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Datenschützer: Provider dürfen IP-Adressen gar nicht speichern

17.01.2003 | 14:46 Uhr |

Nach Ansicht des "Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein" ist die Speicherung der IP-Adressen durch Internet-Provider nur eingeschränkt zulässig. Provider gelten nach Ansicht der Diensstelle als Teledienst und dementsprechend würde für sie auch das "Teledienstgesetz" (TDG) und insbesondere das "Teledienstedatenschutzgesetz" (TTDSG) gelten. Das TTDSG lege fest, dass Teledienste "prinzipiell eine anonyme oder pseudonyme Inanspruchnahme von Internetdiensten zu gewährleisten" haben.

Nach Ansicht des "Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein" ist die Speicherung der IP-Adressen durch Internet-Provider nur eingeschränkt zulässig. Provider gelten nach Ansicht der Diensstelle als Teledienst und dementsprechend würde für sie auch das "Teledienstgesetz" (TDG) und insbesondere das "Teledienstedatenschutzgesetz" (TTDSG) gelten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) könne ergänzend angewendet werden, soweit die Vorschriften des TDG und TTDSG die Verwendung personenbezogener Daten nicht abschließend regeln.

Das TTDSG lege in den Paragraphen 4 und 6 fest, dass "prinzipiell eine anonyme oder pseudonyme Inanspruchnahme von Internetdiensten zu gewährleisten sei", so die Diensstelle.

Als Ausnahme würde gelten, wenn die IP-Speicherung dazu diene, einen Nachweis für die einem Kunden vorgelegte Abrechnung zu erbringen. Bei Flatrates könne allerdings diese Ausnahme nicht gelten. Die Speicherung der IP-Adresse sei hier gar nicht nötig und der Provider könne auch nicht beanspruchen, dass er die IP-Nummer zu Beweiszwecken benötige.

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