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Dashcams sind nur halb erlaubt

13.10.2014 | 11:06 Uhr |

Autokameras für die Windschutzscheibe sollen ihren Besitzern bei einem Rechtsstreit helfen. Ihr Einsatz ist aber rechtlich umstritten. Im Ausland drohen gar Bußgelder bis zu 10 000 Euro.

Die Dashcam genannten Kameras werden wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett des Autos befestigt. Sie filmen permanent den Straßenverkehr, um nach einem Unfall mit anschließendem Rechtsstreit als Beweismittel zu dienen. Doch der Einsatz von Dashcams ist nicht nur in vielen Ländern umstritten, sondern das Videomaterial kann auch gegen seinen Eigentümer verwendet werden.

Bekannt wurden die Dashcams in Deutschland, als im Februar 2013 ein Meteor in Russland einschlug und das von zahlreichen Autofahrern und ihren Dashcams aufgezeichnet wurde. In Russland sind die Kameras ein legitimes Beweismittel. In Deutschland ist die Rechtslage trotz eines ersten Urteils umstritten.

Die Nutzung einer Dashcam ist rechtlich umstritten

Massive rechtliche Einwände gegen den Einsatz von Dashcams haben die Datenschutzbehörden. So meint etwa der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs in einer Stellungnahme vom März 2014: „Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen ist ein erheb­licher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und grundsätzlich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu verein­baren. Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen obliegt einzig und allein der Polizei.“ Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte Dashcams zudem mit der Begründung verboten, dass die von der Kamera aufgenommenen Menschen in der Regel nicht bemerkten, dass sie gefilmt würden. Ei­-ne heimliche Videoüberwachung verbiete das Bun­desdatenschutzgesetz jedoch. Gegen dieses Verbot hat ein Rechtsanwalt aus Bayern geklagt. Er hatte zuvor über 20 andere Verkehrsteilnehmer bei der Polizei angezeigt und dabei teilweise auch seine Dashcam-Aufnahmen dazu übergeben. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied Mitte August in diesem Fall und lieferte damit das erste, allerdings voraussichtlich nicht abschließende Urteil in Sachen Dashcam-Nutzung im Straßenverkehr.

Das Verwaltungsgericht verbot die Dashcam-Nutzung, wenn die Aufnahmen mit dem Ziel erstellt würden, sie anschließend ins Internet zu stellen oder sie Dritten zu übermitteln, zum Beispiel der Polizei. Letzteres hatte der Kläger getan. Das Gericht begründet das unter anderem mit den Argumenten der Datenschutzbehörden. Eine Berufung gegen das Urteil wurde aber zugelassen, da der Frage eine grundsätzliche Bedeutung zugemessen wird.

Für Aufregung sorgte auch eine Mitteilung des Bayrischen Landesamtes für Datenschutz. Es droht darin Autofahren mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro, wenn diese Fahrer die Aufnahmen, die sie mit einer Auto-Dashcam erstellt haben, im Internet veröffentlichen oder der Polizei geben. Mehr Infos dazu finden Sie in diesem Beitrag.

 Rechtsexperten sehen die schutzwürdigen Interessen der ins Bild geratenen Verkehrsteilnehmer ebenfalls, halten allerdings den Einsatz von Dashcams dennoch auch nach die­-sem Urteil nicht für grundsätzlich verboten. Wir haben mit Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht, gesprochen. Solmecke stuft die Nutzung ebenfalls als erlaubt ein, solange auf die Persönlichkeitsrechte anderer Rücksicht genommen wird. Sie finden das Interview auf dieser Seite.

Wer eine Dashcam nutzen will, sollte unabhängig von der Rechtslage zur eigenen Sicherheit darauf achten, dass das Gerät nicht das Sichtfeld versperrt. Zudem sollte man die Dashcam nicht während der Fahrt bedienen.

Dashcam-Videos als Beweismaterial vor Gericht

Unklar ist aber weiterhin, ob das Videomaterial überhaupt als Beweismittel zulässig ist. Laut Solmecke fehlt hierzu eine höchstrich­terliche Entscheidung. Nichtsdestotrotz sind solche Videos bereits vor Gericht zugelassen worden und Solmecke zufolge wird dies auch weiterhin möglich sein.

In einem Fall wurde das Video aus der Helmkamera eines Fahrradfahrers vor Gericht schon verwendet, doch belastete es schließlich den Kameraträger selber und nicht den Unfallgegner (Aktenzeichen 343 C 4445/13). Die unparteiische Videoaufnahme kann sich also durchaus gegen seinen Nutzer wenden. Bevor man versucht, ein solches Video vor Gericht oder gegenüber einer Versicherung zu nutzen, sollte man es unter Umständen einem Rechtsanwalt zeigen. Diese Möglichkeit haben Sie allerdings nicht mehr, wenn die Polizei nach einem Unfall die Dashcam oder Helmkamera als Beweismittel beschlagnahmt hat.

Dashcam-Nutzung im europäischen Ausland

Auch im Ausland wird die Nutzung der Autokameras häufig noch rechtlich diskutiert und kann sich noch ändern. Der ADAC hat bei den Automobilclubs im europäischen Ausland nachgefragt und die Ergebnisse auf seiner Website veröffentlicht.

Die Nutzung der Dashcam ist laut ADAC erlaubt in Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen, Frankreich, Serbien und Spanien.

Von der Nutzung in folgenden Ländern rät der ADAC ab, da es dort erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gibt: Belgien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden und Schweiz.

Vorsicht in Österreich: Strikt verboten sollen Dashcams in Österreich sein. Zumindest gilt der österreichischen Datenschutzbehörde zufolge, dass Privatpersonen keine Dashcams zum Aufnehmen des Straßenverkehrs verwenden dürfen. Wer es dennoch tut, dem droht ei­neStrafe von bis zu 10 000 Euro beim ersten Mal .

Diese Angaben stammen vom August 2014 von der Seite des ADAC. Sie finden die Liste über http://pcwe.lt/h/adac . Sie führt weitere Details auf und wird aktualisiert, sobald dem ADAC neue Informationen vorliegen.

In Russland sind Dashcams erlaubt und ihre Videos dürfen bei Streitigkeiten als Beweismittel eingesetzt werden. Da zudem Autoversicherungen in Russland extrem teuer sind und sich auch dort nach einem selbst verschuldeten Unfall noch verteuern, sind die Kameras dort als Beweismittellieferant sehr beliebt.

Technischer Überblick: Das können und kosten Dashcams

Das Wort Dashcam ist eine Abkürzung für Dashboard Camera, also Armaturenbrett-Kamera. Preisgünstige, aktuelle Modelle beginnen bei rund 50 Euro und bieten dafür bereits eine Auflösung von 720p. Ein Beispiel ist die Gembird Dcam 005. Einen ausführlichen Test der Kamera findenSie hier . Ältere Modelle und Restposten sind mit etwas Glück schon ab 30 Euro zu bekommen. Top-Modelle kosten bis über 300 Euro. Diese bieten bei einer Auflösung von 1080p et­­liche Extras. Sie haben ein besonders starkes Weitwinkelobjektiv, GPS zur Ortsbestimmung und einen Beschleunigungssensor, manche so­gar einen Kollisionswarner. In einem ersten Kurztest einer Dashcam mit so einem War­ner konnte diese Funktion aber nicht überzeugen.

Bei allen gängigen Modellen ist das Speichern der Daten auf eine SD-Karte üblich. Teure Modelle bieten darüber hinaus noch WLAN oder Bluetooth für eine Verbindung zum Smart­phone oder Tablet-PC.

Übrigens: Wer sich tiefergehend mit der rechtlichen Seite von Bildaufnahmen beschäftigen möchte, findet alles Wichtige dazu in dem Ratgeber Fotorecht von Christian Solmecke

 

Filmen mit Dashcams:  Das sagt der Rechtsexperte Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht und Partner der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, (www.wbs-law.de).
Vergrößern Christian Solmecke ist Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht und Partner der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, (www.wbs-law.de).
© www.wbs-law.de

 

PC-WELT:   Ist die Nutzung einer Dashcam im Auto in Deutschland nach dem ersten Urteil zu diesem Thema noch zulässig?

Solmecke:  Das Gericht hatte eine Abwägung zwischen den Interessen der Autofahrer und den Interessen der durch die Kamera aufgenommenen Personen vorgenommen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass eine systematische Überwachung des Straßenverkehrs durch solche Dashcams nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.

PC-WELT:   Gibt es keine Chance mehr für die Nutzung einer Dashcam?

Solmecke:  Aus meiner Sicht überzeugt die Argumentation des Gerichts nicht. Die meisten Dashcams nehmen Videomaterial nur wenige Minuten oder einige Stunden auf und überschreiben die Aufzeichnung dann wieder. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen ist damit also relativ gering. Demgegenüber steht das Interesse des Autofahrers, im Falle eines Unfalls beweiskräftige Bilder für einen späteren Prozess zu haben. Dieses Interesse sollte eigentlich überwiegen. Insofern bin ich gespannt, wie die Berufungsinstanz diesen Fall entscheiden wird.

PC-WELT:   Kann ich die nun eigentlich illegalen Aufnahmen der Dashcam überhaupt in einem Gerichtsverfahren wegen eines Verkehrsunfalls verwenden?

Solmecke:  Hier wird es auf eine Abwägung im Einzelfall ankommen. Geht es darum, den Schuldigen eines schweren Verkehrsunfalles ausfindig zu machen, werden die Gerichte die Dashcam-Videos sowohl im Strafverfahren als auch im Zivilverfahren als Beweis zulassen.

PC-WELT:   In anderen Ländern Europas ist die Nutzung einer Dashcam oft umstritten. Der ADAC zeigt in einem aktuellen Überblick, was wo erlaubt ist. Empfehlen Sie den Einsatz der Kamera im Ausland?

Solmecke:  Der ADAC sagt selbst, dass sich die Rechtslage im Ausland noch kurzfristig ändern kann. Ich würde bei der Nutzung von Dashcams noch vorsichtig sein.

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