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Darauf müssen Erben einer Einzelfirma achten

19.08.2009 | 10:14 Uhr |

Wir erklären Details zur erbschaftsteuerlichen Nachversteuerung wegen Überentnahmen und Berechnung der Fünfjahresfrist.

Nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil bei Erwerb von Betriebsvermögen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 Euro übersteigen, Verluste bleiben unberücksichtigt, wie unsere Schwesterpublikation channelpartner.de berichtet.

Mit dieser Begründung, so der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht, Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, hat das Finanzgericht Münster (FG Münster) in einem am 15.07.2009 veröffentlichten Urteil vom 04.06.2009, (Az.: 3 K 4490/06 Erb) einen Betriebsnachfolger und Erben zur Nachversteuerung seines Erbes verpflichtet.

In dem Fall beerbte der Kläger seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als Alleinerbe. Zum Nachlass gehörte u. a. ein Einzelunternehmen. Der Wert des Betriebsvermögens ist in der Erbschaftsteuererklärung mit 379.946,56 DM angegeben. Das Finanzamt gewährte die Vergünstigungen gemäß § 13a EStG a. F. und ließ bei der Erbschaftsbesteuerung einen Betriebsvermögensfreibetrag in Höhe von 345.946 DM zum Abzug zu. Der Beklagte setzte die Erbschaftsteuer ausgehend von einem Erbanteil von 1.593.798 DM zzgl. Vorerwerben in Höhe von 118.160 DM von einem Erwerb von insgesamt 1.711.958 DM unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 16 ErbStG in Höhe von 400.000 DM von einem steuerpflichtigen Erwerb von 1.311.900 DM auf 248.418 DM fest.

Auf Anfrage des Finanzamts, ob der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb des Betriebs Entnahmen getätigt habe, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 100.000 DM (bzw. 52.000 Euro) überstiegen, teilte der Kläger mit, bis zum Ende der fünfjährigen Behaltensfrist (26.10.1998 bis 25.10.2003) überstiegen die durch ihn getätigten Entnahmen nicht die von ihm getätigten Einlagen, es ergebe sich vielmehr sogar eine Unterentnahme.

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