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Wann haben Gekündigte Anspruch auf Abfindung?

17.09.2009 | 10:14 Uhr |

Die Mehrheit der Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten endet in dem Vergleich, dass der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer bestimmten Abfindungssumme auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes verzichtet. Denn zumeist geht es den klagenden Arbeitnehmern gerade nicht um den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes, sondern allein um die Erzielung einer Abfindungszahlung.

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Um zumindest bei betriebsbedingten Kündigungen die Flut dieser Kündigungsschutzklagen "allein mit dem Ziel der Abfindung" zu verringern, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2004 mit § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, die zur Vereinfachung solcher Kündigungen führen soll.

Nach dieser Vorschrift besteht für den Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer unmittelbar mit dem Kündigungsschreiben verbindlich eine Abfindungszahlung anzubieten. Dieses Abfindungsangebot erlangt allerdings nur dann Gültigkeit, sofern der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage ungenutzt verstreichen lässt.

Hierauf und auf den Umstand, dass der Kündigung dringende betriebliche Erfordernisse zu Grunde liegen, hat der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben schriftlich hinzuweisen. Nach Ablauf dieser Frist besteht dann für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr. Klagt der gekündigte Arbeitnehmer trotz dieses Abfindungsangebots im Rahmen der dreiwöchigen Klagefrist gegen die Kündigung, verliert das Angebot seine Gültigkeit.

Diese seit dem 01.01.2004 geltende Regelung hat in der Praxis bislang jedoch wenig Anklang gefunden. Viele Arbeitgeber verbinden mit einer solchen Vorgehensweise bereits ein Eingeständnis über die Rechtswidrigkeit ihrer Kündigung und möchten sich keine Verhandlungsspielräume versperren, falls es trotz ihres Angebots auf Zahlung einer Abfindung zu einem Kündigungsschutzprozess kommt. Daher gibt es bislang auch noch nicht viele Urteile, die sich mit den rechtlichen Fragestellungen zu der Regelung in § 1a KSchG befassen. Nun sind aber kurz vor dem Jahreswechsel am 13.12.2007 zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts zu § 1a KSchG ergangen:

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