Beschlossen

Neue GEZ-Pauschale ab 2013 - die Vor- und Nachteile

Donnerstag den 10.06.2010 um 10:55 Uhr

von Benjamin Schischka

Pauschalabgabe statt Geräte-abhängige Zahlung. Die neue GEZ-Regelung betrifft alle. Wir analysieren Vor- und Nachteile.

Wer einen Fernseher besitzt, zahlt momentan 17,98 Euro jeden Monat an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, kurz GEZ. Wer nur ein Radio besitzt, zahlt 5,76 Euro. Für internetfähige Computer und Handy fallen ebenfalls Gebühren an. Das soll sich nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder ändern.

Ab 2013 muss jeder Haushalt eine geräteunabhängige GEZ-Pauschale zahlen. Über die Höhe sind sich die Politiker noch nicht einig - die 17,98 Euro der alten GEZ-Regelung sollen aber nicht überschritten werden. Die Änderung hat Vor- und Nachteile für Privatleute und Firmen. Die GEZ darf sich jedoch auf erhöhte Einnahmen freuen.

Donnerstag den 10.06.2010 um 10:55 Uhr

von Benjamin Schischka

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (65)
  • magiceye04 19:26 | 07.01.2012

    Wann hast Du Deine Verfasssungsklage eingereicht?

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  • Querolant 19:23 | 07.01.2012

    GEZ ist Überflüssig

    Die Forderung der GEZ als Haushaltspauschale ist meiner Meinung nach Verfassungswidrig und gehört aufgehoben .
    Wo kämen wir den hin wenn ein Auto was abgemeldet in der Garage steht und Restauriert wird (Oldtimer) KFZ-Steuer bezahlt werden müsste.
    So weit ich weiß wurde die GEZ nach dem 2 Weltkrieg eingeführt damit die Öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängig von Wirtschaft und Politik ohne Beeinflussung ihren Informationsauftrag erfüllen können .
    Was nach meinen Persönlichen Erfahrungen anscheinend heutzutage nicht immer Praktiziert wird.
    Also weg mit der GEZ sie ist überflüssig , wenn ARD und ZDF für ihr mehr als veralteten Programmgestaltung Gelder Kassieren wollen sollen sie das Modell des Pay-TV praktizieren.

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  • tempranillo 18:58 | 21.08.2011

    Zitat: rUnDpHuNk

    Auf „gut deutsch“ bedeutet dieses Verfahren, dass die Behörde Konten, Gehälter und Besitztümer des angeblichen Schuldners ohne richterlichen Beschluss bzw. „Vollstreckungstitel“ pfänden, in dem Fall enteignen, darf. Demnach bestimmen nicht mehr richterliche Urteile, bei wem gepfändet wird, sondern die Beamten der GEZ-Behörde. Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist ein langes Wort. Man könnte es auch „Lizenz zum Enteignen“ nennen.


    Nimm's nicht persönlich, aber das ist typischer Populismus und rechtlich ziemlich daneben. "Enteignung" liest sich natürlich sehr, sehr dramatisch, ist aber etwas ganz anderes. Der Einzug der Gebühren ist ohne weiteres vom Gesetzesvorbehalt des Art. 14 GG gedeckt.

    Es ist auch völlig undramatisch, dass ausstehende Gebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. Die GEZ ist eine gemeinsame Einrichtung von öffentlich-rechtlichen Anstalten. Öffentlich-rechtliche Körperschaften ziehen ihre Gebühren immer im Verwaltungsverfahren ein. Da muss man eben gegen den auslösenden Verwaltungsakt klagen.

    Stimmungsmache auf niedrigem Niveau ist kontraproduktiv.

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  • deoroller 13:38 | 21.08.2011
  • magiceye04 13:32 | 21.08.2011

    Wann soll denn die GEZ in eine Behörde (also mit echten Beamten) umgewandelt werden?

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