27.01.2013, 08:09

Rechtanwältin Pia Löffler & Alexander Roth

Abmahnung vermeiden

Rechtssicheres Impressum für Webseiten und Facebook – so geht’s

Rechtssicheres Impressum für Webseiten und Facebook – so geht’s ©iStockphoto/Kuzma

Die jüngste Abmahnwelle hat es gezeigt: Auch auf Facebook ist ein Impressum Pflicht, wenn Sie die Seite geschäftsmäßig nutzen. Wen das betrifft, was bei der Erstellung eines rechtssicheren Impressums zu beachten ist und welche Strafen bei Missachtung drohen, erklärt PC-Welt.

Wer sich viel im Netz bewegt, kennt sicherlich das berühmte Damokles-Schwert mit dem Namen „Abmahnung“. Und wer es nicht kennt, sollte das schnell ändern: Denn letztlich kann jeder, der im Internet auftritt, schnell zur Zielscheibe werden. Und zwar auch, wenn er einfach nur unachtsam war und nichts Böses im Sinne hatte. In Deutschland sind Abmahnungen zwar vor allem im Zusammenhang mit illegalem Musik-, Film- oder Software-Filesharing bekannt geworden, einem Umfeld, in dem Gesetze und rechtliche Grenzen oft bewusst missachtet werden. Aktuell ist aber ein Thema hinzugekommen, das deutlich weniger mit krimineller Energie zu tun hat als mit Unachtsamkeit und damit weit mehr User betrifft: Fehler im Impressum.

Bekanntester Fall ist derzeit die Abmahnwelle, die im August dieses Jahres publik wurde: Im Auftrag des aus dem oberpfälzischen Regenstauf stammenden IT-Dienstleisters Binary Services GmbH verschickte eine Kanzlei massenhaft Abmahnungen an Firmen und Seitenbetreiber wegen eines fehlerhaften oder gänzlich fehlenden Impressums auf ihren Facebook-Seiten.

Abmahn-Systemhaus benennt sich um

Auch eine Facebook-Seite ist impressumspflichtig

Auslöser für diese neue Abmahnwelle war ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg von Mitte 2011, das den Startschuss für eine eigene Facebook-Impressums-Rechtsprechung gegeben hatte: Geschäftsmäßig betriebene Facebook-Seiten sind impressumpflichtig, urteilten die Richter - zum ersten Mal in Deutschland.

Das war rechtlicher Zündstoff fürs Web: Denn seitdem gelten für Websites und Facebook-Seiten die gleichen Anforderungen an ein Impressum, die vor allem von § 5 Telemediengesetz (TMG) vorgegeben werden.

Die Grundlage für die Abmahnung

Einer der wichtigsten Inhalte dieses Gesetzes ist die so genannte „Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung“. Diese Kennzeichnungspflicht – umgangssprachlich „Impressumspflicht“ – gilt für alle geschäftsmäßig betriebenen Internetseiten – und dazu gehören auch geschäftsmäßig genutzte Facebook-Seiten. Wird nun gegen diese Impressumspflicht verstoßen, ist das gleichzeitig ein Verstoß gegen das Gesetz, das den „unlauteren Wettbewerb“ reglementiert, das so genannte UWG. Dieser Verstoß ist dann der eigentliche Gegenstand der Abmahnung.

Was ist eine geschäftsmäßig genutzte Seite?

Das entscheidende Kriterium für die Impressumspflicht einer Internetseite ist die Frage, ob eine Seite „geschäftsmäßig“ betrieben wird oder nicht.

Auf die Form der Internetseite kommt es dabei nicht an. Ob Firmenwebseite, Social Media Präsenz oder Webblog: Sobald die Seite nicht rein privat betrieben wird (z. B. Reise-, Baby- oder Haustier-Blog), gilt sie als geschäftsmäßig betriebene Seite und damit als impressumpflichtig.

Dabei ist wichtig: „Geschäftsmäßig“ ist nicht identisch mit „gewerblich“. Denn während „Gewerblichkeit“ eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt, gilt das für die „Geschäftsmäßigkeit“ nicht. Entscheidend für die Geschäftsmäßigkeit ist, ob die Seite auf Dauer angeboten wird und ob vergleichbare Angebote “in der Regel gegen Entgelt” offeriert werden. Übrigens: Schon eine Werbe-Bannerschaltung kann ausreichen, damit aus einer privaten Seite eine geschäftsmäßige Seite wird.

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Was muss ins Impressum?

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Kommentare zu diesem Artikel (7)

mike_kilo
12.10.12

gebührenfreie Tel.-Nr. Pflicht?
So muss eine Einzelperson als Seitenbetreiber im Jargon des TMG Diensteanbieter ihren Vor- und Nachnamen angeben, ihre vollständige Postanschrift und Informationen zur erleichterten Kontaktaufnahme. Das heißt: Eine Emailadresse und [B]eine nicht gebührenpflichtige Telefonnummer sind anzugeben[/B], eine Emailadresse allein reicht eigentlich noch nicht aus.
> Was muss ins Impressum?
[B]§ 5 Nr. 2 TMG: Kommunikationsdaten:[/B]
Ferner müssen Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. § 5 Nr. 2 TMG stellt (entgegen dem früheren § 6 Nr. 2 TDG) klar, dass auch eine Email-Adresse (sog. "Adresse der elektronischen Post") angegeben werden muss.
[B]Zur Vorsicht sollte zudem die Telefonnummer[/B] (umstritten ist, ob dies unbedingt zur unmittelbaren Erreichbarkeit notwendig ist verneinend: OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, Az.: 20 U 222/2003 bejahend: OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03) [B] angegeben werden.[/B]

wo steht, dass es eine [U][B]gebührenfreie[/B][/U] Nr. sein muss?
Weder in der Informationspflichtenverordnung[SIZE=2][SIZE=2] ([/SIZE]DL-InfoV)[/SIZE] , noch im TMG, §5, kann ich eine solche Pflicht für DL erkennen.

Selbst das Impressum der PC-Welt weist keine solche Tel.-Nr. (0800-...) auf.
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Scasi
12.10.12

PC-Welt erklärt und eine Rechtsanwältin schreibt ihren Namen drunter:

Eine Emailadresse und eine nicht gebührenpflichtige Telefonnummer sind anzugeben, eine Emailadresse allein reicht [B]eigentlich[/B] noch nicht aus.
was zum Geier heißt denn da "eigentlich"? könnt Ihr's wirklich nicht besser? mal so richtig wasserdicht und ohne Wenn & Aber? na ja, RA halt ...
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dnalor1968
12.10.12

Vielleicht meinten sie mit gebührenpflichtig nur 0137..., 0180... und 0900...; welche ja erhöhte Kosten haben und mn der Festnetzflat nicht enthalten sind. :nixwissen
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hcdirscherl
16.10.12

Telefonnummer im Impressum
Nach Rücksprache mit den Autoren haben wir die betreffende Passage konkretisiert.
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ohmotzky
16.10.12

Zitat: hcdirscherl
Nach Rücksprache mit den Autoren haben wir die betreffende Passage konkretisiert.

Beim Discounter erworben?
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P.A.C.O.
16.10.12

http://www.youtube.com/watch?v=CZSAwX_ocvI
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mike_kilo
16.10.12

Reaktion der Redaktion:
Nach Rücksprache mit den Autoren haben wir die betreffende Passage konkretisiert.
na endlich! Ein Paar Links zu den angesprochenen Gerichtsurteilen hätten das Salz in der Suppe bedeutet, z.B. wie >
"Urteil des Landgerichts Aschaffenburg"
"So urteilte der EuGH", (siehe auch http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-45-eugh-urteil.html)

"Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. LG Essen",
"LG Düsseldorf",
"Der BGH entschied 2010...."
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