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Abmahn-Anwalt Gravenreuth wegen versuchtem Betrug verurteilt (UPDATE: Reaktion von Gravenreuth)

13.09.2007 | 11:33 Uhr |

Der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist vom Berliner Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen versuchten Betrugs verurteilt worden. Das berichtet die Tageszeitung taz, die der Anwalt abgemahnt hatte und die sich dagegen gewehrt hatte.

UPDATE: Der Nachricht wurde die Reaktion von Herrn Günter Freiherr von Gravenreuth hinzugefügt.

„Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern den berüchtigten Münchner Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt“, meldet die taz .

Der Anwalt hatte die Zeitung im vergangenen Jahr abgemahnt, weil er angeblich unbestellt eine Bestätigungs-Mail für den Newsletter der taz erhalten hatte. Seinerzeit erwirkte der Anwalt vor dem Landgericht Berlin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die taz und die Zeitung zahlte laut eigenen Angaben damals den vom Gericht festgelegten Betrag von 663,71 Euro. Mitte Juli 2006 pfändete der Anwalt allerdings die Domain taz.de, mit der Begründung, dass er kein Geld erhalten hatte. Danach versuchte der Anwalt sogar die Domain zu versteigern.

Die taz holte daraufhin zum Gegenschlag aus. "Die taz ließ durch ihren Anwalt Jony Eisenberg Strafanzeige wegen versuchten Betruges erstatten: Gravenreuth habe wahrheitswidrig dem Vollstreckungsgericht gegenüber behauptet, dass noch nicht gezahlt worden sei. Eine Durchsuchung der Kanzlei im Januar 2007 förderte ein Telefax-Schreiben der taz an Gravenreuth zu Tage, dessen Eingang er bis dahin bestritten hatte“, so die taz.

Vor dem Amtsgericht Berlin argumentierte der Anwalt, dass er wegen dem "Chaos" in seinem Büro und mangelnder Rechtskenntnis nicht gewusst habe, dass ihm das Geld nicht mehr zustand.

Das Gericht glaubte ihm allerdings nicht und kam auch zum Schluss, dass auch eine Geldstrafe nicht mehr ausreiche, weil der Anwalt bereits im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen verurteilt worden war. Daher entschied sich das Gericht dazu, den Anwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen - ohne Bewährung.

"Nur weil die taz einen Anwalt hatte, der Ihnen in den Arm gefallen ist, haben Sie die Domain nicht verwertet. Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden“, begründete die Richterin laut Angaben der taz ihre Entscheidung, gegen die noch Berufung eingelegt werden kann.

UPDATE

Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich schriftlich bei der PC-WELT gemeldet und widerspricht in einem wesentlichen Punkt der Darstellung des Sachverhaltes seitens der taz. Die Aussage, so der Anwalt, dass er die Domain gepfändet habe, weil er kein Geld erhalten habe, sei „objektiv falsch“. Er habe bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung offene Forderungen gegen die taz, die Abmahnkosten und Abschlussschreiben umfassen. Der Rechtsanwalt weist außerdem darauf hin, dass er von der taz einen Zahlungseingang mit der Bezeichnung „RNR 15O346/06 23.05.2006 “erhalten habe, der aufgrund seiner Bezeichnung für ihn ein unklarer Zahlungseingang gewesen sei, worüber er auch die taz informiert habe. Das Gericht habe aber dagegen die Ansicht vertreten, dass er gewusst hatte, dass „RNR“ für „Kostenfestsetzungsbeschluss“, „15O436/07“ für das Gerichtsaktenzeichen und „23.5.2006“ für das Datum des Kostenfestsetzungsbeschlusses gestanden habe. Die Hauptsacheklage gegen die taz sei weiter anhängig und werde, so Gravenreuth, im kommenden Jahr im August vor dem Kammergericht in Berlin verhandelt.

Von unserer Seite gilt zunächst einmal nochmals darauf hinzuweisen, dass das Urteil gegen Rechtsanwalt Gravenreuth noch nicht rechtskräftig ist und noch Berufung eingelegt werden kann. Auf Lawblog.de findet sich ein Blog-Eintrag eines Lesers , der nicht damit rechnet, dass Gravenreuth überhaupt ins Gefängnis muss. „Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist bei einer Freiheitsstrafe bis 1 Jahr der praktische Regelfall“, heißt es dort und das Gericht habe nicht wirklich begründet, wieso eine Verurteilung aus dem Jahre 2000 dem widersprechen würde. Auch in diesem Blog von Rechtsanwälten wird bezweifelt, dass das Urteil überhaupt rechtskräftig wird.

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