Gates fordert neues Gesetz zum Schutz der Privatsphäre

Bill Gates hat sich vor der Interessengruppe Center for Democracy and Technology für ein umfassendes Gesetz bezüglich des Themas Privatsphäre ausgesprochen. Das Gesetz solle es Verbrauchern erlauben, persönliche Daten zu kontrollieren, es solle transparent machen, was mit ihren Daten geschieht, und sie sollten informiert werden, falls es Probleme mit den Daten gibt (diese beispielsweise kompromittiert werden), so Gates.

Nach Meinung von Gates, können die Vereinigten Staaten eine Balance zwischen Privatsphäre auf der einen Seite und dem Schutz des Landes vor Terroristen und anderen Kriminellen auf der anderen erreichen. Aber die Balance wird nicht so einfach zu erreichen sein, so Gates.

Während viele US-Bürger nach so viel Privatsphäre „wie möglich“ trachten, müssten Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, Kriminelle aufzuspüren. „Diese die Privatspähe berührende Punkte sind nicht so einfach zu lösen wie sie vielleicht denken mögen,“ sagte Gates den Gästen der Veranstaltung.

Gates verwies in Zusammenhang mit dem Thema darauf, dass Schutzmechanismen für die Privatsphäre mitunter auch zum Ärgernis für Verbraucher werden könnten. Er sprach dabei den vom Kongress im Jahr 1996 abgesegneten Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) an, der strenge Auflagen hinsichtlich der Veröffentlichung von medizinischen Informationen einführte. HIPAA sei ein Beweise dafür, dass „wir es nicht immer richtig machen beim ersten Versuch“. Gates weiter: „Alles was ich weiß ist, dass ich ständig damit beschäftigt bin, diese Unterlagen zu unterzeichnen.“

Unterstützung bekam Gates von US-Senator Patrick Leah, der sich ebenfalls für die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre aussprach. Der Kongress muss seiner Meinung nach aber noch eine weitere Balance, nämlich zwischen neu entstehender Technologie und der Privatsphäre, schaffen, so der US-Senator, der auch Vorsitzender des Senate Judiciary Committee ist. Ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre solle neue Technologien nicht behindern, so Leahy. „Ich will die Technologien nicht stoppen, ich will unsere Privatsphäre schützen.“