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#ozapftis: Innenministerium gibt Bundestrojaner frei

22.02.2016 | 16:55 Uhr |

Das Bundesinnenministerium hat für den Bundestrojaner die Freigabe erteilt. Von nun an dürfen Sicherheitsbehörden die Rechner von Verdächtigen anzapfen.

Das Bundesinnenministerium hat für den Bundestrojaner die Freigabe erteilt, wie Spiegel online berichtet. Von nun an dürfen deutsche Sicherheitsbehörden mit dieser staatlichen Malware die Rechner von Verdächtigen infizieren und überwachen. Wie das Einschmuggeln des Trojaners auf den Rechnern der Verdächtigen in der Praxis erfolgen soll, bleibt abzuwarten. Denkbar ist, dass dabei Sicherheitslücken auf dem Rechner oder Smartphone des Verdächtigen ausgenutzt werden – also das klassische Einfallstor von Hackern. Oder aber man installiert den Trojaner zum Beispiel bei der Durchsuchung des Gepäcks am Flughafen.

Das Bundeskriminalamt war bei der Entwicklung des Bundestrojaners federführend. Alle Tests seien nun abgeschlossen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff habe den Bundestrojaner ebenfalls geprüft, so Spiegel Online.

Nur zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

Der Bundestrojaner soll zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt werden. Sprich: Ein Rechner oder ein Smartphone werden mit dem Bundestrojaner infiziert und dieser schneidet dann die Kommunikation mit, bevor die Daten auf dem Rechner des Verdächtigen verschlüsselt werden können. Der Bundestrojaner darf allerdings nicht den gesamten Computer der Zielperson ausspähen, sondern eben nur dessen digitale Kommunikation nach draußen (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) den Ermittlungsbehörden zugänglichen machen. Ob sich diese strikte Trennung in der Praxis technisch aufrechterhalten lässt, wird von Experten bezweifelt.

Richterliche Genehmigung erforderlich

Damit Sicherheitsbehörden eine richterliche Genehmigung für den Bundestrojaner bekommen, muss eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Menschen bestehen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 entschied. Die richterliche Genehmigung für den Einsatz des Bundestrojaners ist zwingend erforderlich, genauso wie zum Beispiel für eine Hausdurchsuchung ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorhanden sein muss.

Für die Entwicklung des Bundestrojaners erwarb das BKA zusätzlich zum selbst entwickelten Bundestrojaner auch noch das bereits existierende kommerzielle Produkt der Firma FinFisher, die zu dem deutsch-britischen Unternehmen Elaman/Gamma International gehört. Diese Firma steht in der Kritik, weil sie ihre Überwachungssoftware auch schon repressiven Regimen wie Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt hat. Diese Software habe das BKA "aus Gründen der Ausfallsicherheit und zur Steigerung der passgenauen Einsatzfähigkeit erworben", müsse diese aber erst noch anpassen.

Die Vorversion des Bundestrojaners wurde von vielen gängigen Antiviren-Programmen erkannt. Ob das auch bei der neuen Version der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

Auf Twitter sind die Meldungen zum neuen Bundestrojaner unter dem Hashtag #ozapftis aufzufinden.

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