03.07.2012, 13:00

Benjamin Schischka

Gericht

Deutsche Firma gewinnt – gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Gerichtsurteil: Weiterverkauf gebrauchter Software erlaubt ©© iStockphoto.com/Rolf Fischer

Oracle vs. UsedSoft – der Gerichtshof der Europäischen Union gibt dem deutschen Unternehmen Recht. Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden.
Via Pressemitteilung teilt der Gerichtshof der Europäischen Union mit, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Damit entschied sich das Gericht im Rechtsstreit zwischen Kläger Oracle und dem deutschen Unternehmen UsedSoft für letztere Partei. Oracle wollte UsedSoft den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen von Oracle untersagen lassen. Das Gericht schließt in sein Urteil ausdrücklich auch digital vertriebene Software ein. Soll heißen: Auch per Download gekaufte Programme dürfen gebraucht weiterverkauft werden. Bislang wurden Downloads und im Laden gekaufte Software üblicherweise gesondert behandelt.
 
Die Begründung des Gerichts: Sobald Oracle oder ein anderer Urheberrechtsinhaber eine Kopie verkauft, „erschöpft [sich] damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht“. Und weiter: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“ Mit dem Verkauf einer Kopie ist also das alleinige Verkaufsrecht von Oracle und anderen Verkäufern beendet.
 
Der Gerichtshof der Europäischen Union schränkt etwas ein: „Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die Lizenz aufzuspalten und teilweise weiterzuverkaufen, falls die von ihm erworbene Lizenz für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt.“ Wenn Sie also ein drei Lizenzen im Paket erwerben, dürfen Sie nicht eine für sich behalten und die übrigen zwei weiterverkaufen.
 
Download-Verkäufe sind auf dem Vormarsch. Das gilt ganz besonders für die Spiele-Industrie. Wie etwa bei Steam ist es dort üblich, dass ein gekauftes Game an ein Online-Konto gekoppelt wird und nicht weiterverkauft werden kann. Ob und inwieweit das Gerichtsurteil Auswirkungen auf diese Praxis hat, liegt noch im Dunkeln. Was glauben Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung ins Kommentarfeld unter dem Artikel!
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