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eco: Ablehnung der Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr

01.10.2006 | 13:41 Uhr |

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lehnt die Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr entschieden ab. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Telemediengesetzentwurf erntet Kritik.

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft lehnt die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdienstanbietern ab, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu stellen.

Die vom Bundesrat geforderte Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung mit einer Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten
Verdachtsmomenten einhergehen. Der Verband geht sogar noch weiter und unterstellt eine Untergrabung der Unschuldsvermutung und sieht das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation eingeschränkt.

„Die Forderung des Bundesrates verfolgt einen falschen Ansatz. Wir haben im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung klare Regelungen, wann ein Verhalten als strafbar einzustufen ist und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können.", so Rechtsanwalt Oliver J. Süme.

So gilt es anhand der bestehenden Vorschriften im Einzelfall zu prüfen, ob ein Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. „Wenn sich Sicherheitsdefizite ergeben sollten, müssen bestehende Strafvorschriften überprüft werden. Die präventive Gefahrenabwehr vermag diese Lücke jedenfalls nicht zu schließen. Die geforderte Regelung würde dazu führen, dass jede subjektiv gefährlich
erscheinende Handlung von Bürgern zum Gegenstand polizeilicher Überwachung wird. Der Vorschlag des Bundesrates schafft kein Mehr an Sicherheit, sondern nur ein Mehr an Belastung für Bürger und
Wirtschaft", kritisiert Oliver J. Süme weiter.

eco empfiehlt neben der Prüfung der bestehenden Vorschriften und der Schließung etwaiger Gesetzeslücken, die Ausbildung und Einbeziehung gut geschulter Internetfachleute in die Verbrechensbekämpfung. So könnte die Strafverfolgung in diesem speziellen Bereich wesentlich effizienter gestaltet werden, wenn zur Unterstützung und Entlastung der zuständigen Behörden zusätzliche Fachkräfte abgestellt würden.

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