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Online-Petition gegen Internet-Zensur

06.05.2009 | 12:31 Uhr |

Die Bundesregierung will im Zuge der Kinderpornografie-Bekämpfung eine Internet-Zensur einführen. Dagegen wehren sich nun Kritiker mit einer Online-Petition.

Mitte April hatten sich der Bund und die Internetwirschaft geeinigt : Um Websites mit kinderpornographischen Inhalten zu bekämpfen, soll das BKA Listen mit Websites erstellen dürfen, die die Provider sperren müssen. Die Pläne haben bereits für viel Kritik gesorgt. Per Online-Petition darf man sich nun der Kritik anschließen. Für Kritik unter Experten hat auch gesorgt, dass die Sperrung der Websites über einen DNS-Eingriff erfolgen soll. Dieser wird sich einfach umgehen lassen, indem die Surfer nicht den Domain-Namen eingeben, sondern die IP-Adresse.

Die auf der Website des Bundestags eingebrachte Online-Petition trägt den Titel "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten". In der Petition wird der Deutsche Bundestag dazu aufgefordert, einer Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 abzulehnen. "Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die 'Sperrlisten' weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit", heißt es in der Petition.

In der Begründung für die Petition wird hinzugefügt:

Bisher haben in wenigen Tagen über 31.500 User die Petition unterzeichnet. Damit stehen die Chancen gut, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages der Online-Petition annimmt. Es bleibt noch bis zum 16. Juni Zeit, sich an der Petition zu beteiligen.

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