16.01.2012, 14:10

Matthias Buchta

Zweite Instanz

Gericht nennt Filesharing-Abmahnung "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"

Anwalt-Abmahnung in der Kritik ©©iStockphoto.com/Christoph Hähnel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt eine Abmahnung wegen vermeintlich illegaler Musikuploads als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Für das laufende Verfahren vor dem Landgericht in dieser Sache erhält die Beklagte nun Prozesskostenhilfe zugesprochen, da reelle Chancen auf einen Sieg bestehen.
Ein Internetnutzer lädt vermeintlich urheberrechtlich geschützte Musikstücke auf eine Filesharing-Plattform, erhält daraufhin eine Abmahnung und muss sich vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verantworten. Die beklagte Partei forderte vor dem Landgericht vergeblich Prozesskostenhilfe und legte vor dem Oberlandesgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.
Aus der Abmahnung der Anwaltskanzlei sei nicht eindeutig ersichtlich, dass die beklagte Partei einen Urheberrechtsbruch begangen habe, lautet die Reaktion. Es fehle, bei welchen Uploads konkret Urheberrechte verletzt wurden. Schließlich sei es nicht bei allen Musikwerken verboten, diese öffentlich zugänglich zu machen. Auch sei keine konkrete Forderung enthalten, was die Beklagte künftig zu unterlassen habe.
Laut dem Beschluss des Oberlandesgerichtes beanstande die Klägerin den Upload von 304 Musikstücken. Jedoch dürfen nur die Urheber selbst klagen. Bei welchen der 304 Musikwerke die Klägerin Rechte verletzt sieht und inwiefern, ist aus der Abmahnung nicht ersichtlich. Eine Klage wegen Urheberrechtsverstöße bei fremden Werken ist nicht zulässig.
Diese Ungereimtheiten veranlassen das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung der Beschuldigten.
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