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Bundesrechnungshof prangert IT-Projekte an

27.11.2007 | 12:45 Uhr |

Im ihrem jüngsten Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer unter anderem die Microsoft-Nähe der öffentlichen Hand.

Rund 1,9 Milliarden Euro haben Bund, Länder und öffentliche Einrichtungen im vergangenen Jahr sinnlos vergeudet, stellt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht fest. Kardinalfehler sei die mangelhafte Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Projekten gewesen. In 85 Prozent der etwa 40.000 untersuchten Ausgabeposten hätten keine entsprechenden Berechnungen stattgefunden. Falls doch, seien viele methodisch fehlerhaft gewesen.

So könne es nicht weitergehen, sagt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes. Obwohl der Bund mehr eingenommen habe, sei auch der Schuldenberg gewachsen, auf nunmehr rund 930 Milliarden Euro. Nach Angaben des Rechnungshofes liegen die Verbindlichkeiten damit dreimal so hoch wie noch zu Beginn der 90er Jahre. Der Staat müsse endlich aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben, fordert Engels.

Wie in den zurückliegenden Jahren standen auch 2006 etliche IT-Projekte des Bundes auf der schwarzen Liste der Rechnungsprüfer. Folgende Verstöße listeten die Rechnungsprüfer im Einzelnen in ihrem aktuellen Bericht auf:

Der Bundesrechnungshof drängt darauf, bei der Ausstattung der rund 300 000 IT-Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung mit Betriebssystemen und Kommunikationssoftware stärker als bisher Open-Source-Produkte in Erwägung zu ziehen. Während der zurückliegenden Jahre habe es eine Reihe von Release-Wechseln gegeben – auf "neuere Versionen des etablierten Herstellers, der einen Marktanteil von 90 Prozent hält." Diese Migrationen seien häufig damit begründet worden, dass besagter Hersteller angekündigt habe, die Pflege der bisherigen Versionen einzustellen. In aller Regel hätten die Behörden nur den Wechsel innerhalb des Angebotsspektrums des etablierten Herstellers in Betracht gezogen. Mögliche Alternativen aus dem Open-Source-Bereich seien meist nicht betrachtet worden.

Angesichts dieser Monokultur forderten die Rechnungsprüfer die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (Kbst) dazu auf, ihre Anleitungen, Praxisratgeber und Migrationsleitfäden zu vereinfachen und regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen. Damit sollen die einzelnen Behörden besser darin unterstützt werden, über den Einsatz von Softwarealternativen nachzudenken. Der Rechnungshof verlangt von der Kbst im Detail, ihre Bemühungen um offene Standards zu verstärken, um die Abhängigkeit von einem Softwarehersteller zu lösen. Außerdem sollten der Informationsaustausch insbesondere über Open-Source-Produkte verbessert und Ergebnisse zu Pilotverfahren aus dem Open-Source-Bereich verbreitet werden. Innerhalb der Kbst seien diese Forderungen bereits auf offene Ohren gestoßen, berichtet der Rechnungshof. Man habe schon damit begonnen die Empfehlungen aufzugreifen und umzusetzen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte im Jahr 1999 beschlossen, den Großteil seiner IT-Systeme zu mieten. In den folgenden drei Jahren gab die Behörde rund acht Millionen Euro für Dienstleistungen, Hardware und Software aus. Beim Kauf der entsprechenden Leistungen bei einer Nutzungsdauer von fünf Jahren wären die DPMA-Verantwortlichen um rund eine Million Euro günstiger davon gekommen, rechnen die Prüfer vor. Allein für die Software sei durch die Miete das Dreifache des Kaufpreises angefallen. Zudem seien die Mietverträge freihändig ohne Ausschreibung vergeben worden, bemängelt der Rechnungshof. Zwar könne sich das DPMA auf einen Rahmenvertrag des Bundes berufen. Dienstleistungen, Spezialsoftware und Mietverträge seien darin jedoch nicht enthalten. Deshalb sei die freihändige Vergabe unzulässig gewesen. Die Prüfer bemängelten ferner Unregelmäßigkeiten bei der Kontrolle. Erst nach eineinhalb Jahren sei beispielsweise aufgefallen, dass die gestellten Rechnungen des Vermieters um 40 Prozent zu hoch ausgefallen waren. In einem anderen Fall habe die Behörde 40.000 Euro doppelt angewiesen. Der Fehler sei erst nach einem Jahr durch einen Hinweis des Vermieters aufgefallen. Die Fehler bei der Vertrags- und Rechnungsüberwachung seien als nicht hinnehmbare Nachlässigleiten im Haushalts- und Kassenwesen des DPMA zu werten, heißt es in dem Bericht.

Seit 2004 ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angehalten, eine zentrale Ermittlungsdatenbank zu führen, auf die auch Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzbehörden Zugriff haben sollten. Doch das Projekt Profis (Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit) verzögerte sich in den folgenden Jahren. Bis heute sei das Abrufverfahren noch nicht bundesweit in Betrieb gegangen, konstatieren die Prüfer. Außerdem fehlten wichtige Funktionen. Für die Entwicklung ist das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (Zivit) verantwortlich. Die IT-Behörde hatte für die Entwicklung von Profis 56 Planstellen erhalten. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass durch das unvollständige System ein Mehraufwand anfällt, der rund 100 Vollzeitkräften entspricht. Den Steuerzahler kostet dies mindestens 5,6 Millionen Euro jährlich.

Die Bundeswehr hinkt mit ihren Bemühungen, ein einheitliches IT-gestütztes Führungsinformationssystem auf die Beine zu stellen, ihrem Zeitplan deutlich hinterher. Außerdem sei derzeit nicht abzusehen, ob das Projekt sein Ziel überhaupt erreicht, kritisieren die Rechnungsprüfer. In der Vergangenheit haben Heer, Luftwaffe und Marine eigene Informationssysteme entwickelt. Diese dienen dazu, Informationen zu sammeln und die Führungsprozesse zu unterstützen. Um die verschiedenen Systeme zu harmonisieren startete das Bundesverteidigungsministerium im Jahr 2000 ein Projekt. Bis 2012 sollte ein neuer gemeinsamer Informationsleitstand entwickelt werden. Doch seit Abschluss des Pilotprojektes im Jahr 2006 kämpft das Vorhaben mit Problemen, stellt der Rechnungshof fest. Das Basissystem sei erst mit 21 Monaten Verspätung im Führungsstab der Streitkräfte eingerichtet worden. Außerdem gebe es keine Möglichkeit, Informationen mit den bestehenden Systemen auszutauschen. Die Dienststellen müssten daher mehrere Informationssysteme parallel betreiben. Als Grund für die Pannen nennen die Prüfer mangelhafte Planung. Die Verantwortlichen hätten das Entwicklungsprojekt gestartet, bevor die technischen und inhaltlichen Anforderungen an eine Harmonisierung der Systeme festgelegt waren. "Nach einer sechsjährigen Pilotphase hat die Bundeswehr das mittelfristige Ziel der Interoperabilität nicht erreicht", heißt es in dem Bericht nüchtern. "Auch dem langfristigen Ziel der Harmonisierung ist sie bislang nicht wesentlich näher gekommen."

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