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Widerstand gegen Internetgebühr

05.07.2001 | 12:06 Uhr |

Die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis geforderte Einführung einer Internet-Gebühr für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stößt beim Deutschen Multimedia Verband (dmmv) auf entschiedenen Widerstand.

Die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis geforderte Einführung einer Internet-Gebühr für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stößt beim Deutschen Multimedia Verband (dmmv) auf entschiedenen Widerstand.

"Der in der (bereits existierenden) Rundfunkgebühr beinhaltete Anteil für Online kommt einer Internetgebühr gleich, die jedoch nur wenige Inhalteanbieter begünstigt. So eine Zwangsgebühr ist wettbewerbsverzerrend" meint Rainer Wiedmann, Präsident des dmmv.

"Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht ausdrücklich zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten." Sie fallen somit nicht unter die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, für die Rundfunkgebühren gedacht sind", fährt Stefanie Krones, Rechtsreferentin des dmmv, fort.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis sieht das anders. Sie schlägt eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ab Januar 2005 vor. Ihrer Einschätzung nach gehört das Internet zur Grundversorgung. Sie fordert daher die Einhaltung einer "Gebührengerechtigkeit" und damit auch eine Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote. Für Firmen-PCs, die mit dem Internet verbunden sind - und somit öffentlich-rechtliche Programme empfangen könnten - sollte die Internetabgabe fällig werden. Mit den Einnahmen sollten ARD und ZDF den Ausbau ihrer Online-Aktivitäten vorantreiben.

Wiedmanns Meinung nach ist die Grundversorgung per TV gesichert: "Wenn öffentlich-rechtliche Anstalten jetzt online subventioniert werden sollen, könnten die mit gleichem Recht auch anfangen, Tageszeitungen zu drucken."

Alexander Felsenberg, Vizepräsident und Geschäftsführer des dmmv, gibt zu Bedenken, dass die Einführung einer Rundfunk-Gebühr für Online-Angebote eine Verzerrung der Chancengleichheit im Wettbewerb bewirkt und Auswirkungen auf alle Wirtschaftsbranchen hat. "Rundfunkgebühren für ein neues Medium einzuführen bedeutet ein Zurückdrehen des Rades um 50 Jahre" so Felsenberg.

Die Einführung der Zwangsabgabe für Firmen-PCs würde zudem für die Unternehmen eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten.

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