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Weiteres Vorgehen im Kartellprozess

12.11.2001 | 11:17 Uhr |

Im Kartellprozess gegen Microsoft hat die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly jetzt über das weitere Vorgehen entschieden. Demnach haben die US-Regierung und diejenigen Bundesstaaten, die der Einigung mit Microsoft zustimmen, bis zum 15. November Zeit, um einen endgültigen Vorschlag und eine Analyse der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen vorzulegen.

Im Kartellprozesse gegen Microsoft hat die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly jetzt über das weitere Vorgehen entschieden. Demnach haben die US-Regierung und diejenigen Bundesstaaten, die der Einigung mit Microsoft zustimmen, bis zum 15. November Zeit, um einen endgültigen Vorschlag und eine Analyse der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen vorzulegen.

Dieser Vorschlag soll dann zur Diskussion gestellt werden. Dazu plant die Richterin die Veröffentlichung in der New York Times , der Washington Post sowie der San Jose Mercury News.

Die Öffentlichkeit ist dann dazu angehalten, schriftliche Kommentare bei der Antitrust Division des U.S. Department of Justice einzureichen. Das Gericht wird danach festlegen, ob eine weitere Anhörung von Nöten ist.

In dem Vergleich wird Microsoft dazu verpflichtet, sein Betriebssystem so zu öffnen, dass konkurrierende Software-Unternehmen nicht benachteiligt werden. Außerdem sollen PC-Hersteller beim Einrichten von Rechnern größeren Spielraum bekommen und beispielsweise auch Programme von Microsoft-Konkurrenten auf neuen PCs installieren dürfen.

Darüber hinaus sieht der Kompromissentwurf vor, dass zahlreiche Schutzregelungen für konkurrierende Software nur dann gelten, wenn von dieser Software in den USA mindestens eine Million Exemplare im vergangenen Jahr verkauft worden sind.

Die US-Bundesstaaten, die der Einigung ablehnend gegenüber stehen, sollen bis Ende der Woche einen ersten gemeinsamen Status-Bericht einreichen. Für die Ausarbeitung der Details haben die Bundesstaaten bis 22. Februar 2002 Zeit. Abgelehnt wird die Einigung von Kalifornien, Wisconsin, Iowa, Connecticut, Kansas, Maryland, Florida, Massachusetts, West Virginia und District of Columbia.

Kritiker des Microsoft-Deals argwöhnen Mauschelei (PC-WELT Online, 07.11.2001)

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