21.06.2012, 14:39

Panagiotis Kolokythas

Votum

Acta in der EU vor dem Aus - keine Mehrheit für Anti-Piraterie-Abkommen

Acta vor dem Aus ©©iStockphoto.com/Rolf Fischer

Die Kritiker des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben Grund zum Jubeln. Die Mitglieder des Handelsausschuss des EU-Parlaments haben sich am Donnerstag in der Mehrheit gegen Acta ausgesprochen. Das EU-Parlament dürfte sich dem nun Anfang Juli anschließen.
Die Mehrheit der Mitglieder des EU-Handelsausschusses Inta haben am Donnerstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgestimmt. Insgesamt stimmten 19 Mitglieder des Ausschusses gegen ACTA und nur 12 Mitglieder dafür.
Damit steht ACTA vor dem Aus in Europa, denn es wird damit gerechnet, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments Anfang Juli dem Votum des EU-Handelsausschusses anschließen und damit ebenfalls gegen ACTA stimmen werden. Währenddessen überprüft der Europäische Gerichtshof ohnehin, ob ACTA nicht gegen die Grundrechte der Europäer verstößt.
Das zwischen den USA, der EU und weiteren Ländern geschlossene ACTA-Abkommen soll das Urheberrecht international regeln. Allerdings wurde das Handelsabkommen noch von keinem Land ratifiziert.
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