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Vorsicht bei Hyperlinks

02.04.2001 | 15:39 Uhr |

Der Bundesrat plant, zu dem "Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr" weiter greifende Regelungen bezüglich der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen. Somit wäre künftig ein Link auf eine Seite mit strafrechtlich relevanten Inhalten strafbar.

Der Bundesrat plant, zu dem "Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr" weiter greifende Regelungen bezüglich der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen.

Laut einer Mitteilung des Bundesrates "müsse ... strafrechtlich verfolgt werden können, wer zum Beispiel auf seiner Homepage einen Link auf einen volksverhetzenden Inhalt setzt, selbst wenn er sich den Inhalt nicht zu Eigen macht." Selbst wenn also der Betreiber einer Homepage den Inhalt der Seite, auf die er verlinkt, ablehnt und sogar ausdrücklich darauf hinweist, könnte ein solcher Link für ihn strafrechtlich negative Auswirkungen haben.

An sich wäre eine solche Gesetzesvorlage wünschenswert, um Rechtssicherheit für diesen bislang eher stiefmütterlich behandelten Bereich zu erlangen. Allerdings bleiben zu viele Fragen offen: Was passiert mit Suchmaschinen? Muss lediglich die Seite, auf die der Link gesetzt wird, einen Straftatbestand erfüllen, oder reicht es für eine Straftat aus, wenn sich irgendwo auf der Seite ein beispielsweise volksverhetzender Text befindet?

In welcher Form sind Werbe-Banner, beispielsweise für Adult-Angebote, betroffen? Muss der Betreiber einer Homepage in regelmäßigen Abständen seine Links überprüfen? Bislang war vom Bundesrat diesbezüglich keinerlei Stellungnahme erhältlich.

Falls derartige Fragen jedoch nicht ausreichend exakt geklärt werden, müssten Homepage-Betreiber künftig besonders genau darauf achten, welchen Inhalt verlinkte Seiten anbieten, um nicht Gefahr zu laufen, ein Gerichtsverfahren zu riskieren.

Die Konsequenz von einer Verlinkung abzusehen würde das Ende des Internets in seiner jetzigen Form bedeuten. Somit dürfte der Gesetzentwurf in dieser Fassung bei dem Internet-Wahlvolk für einige Spannung sorgen. (PC-WELT, 02.04.2001, mp)

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Rechtsstreit um Hyperlinks (PC-WELT Online, 18.12.2000)

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