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Vorratsdatenspeicherung: Große Koalition plant vorerst kein Gesetz

14.04.2014 | 11:44 Uhr |

Die Große Koalition plant vorerst laut einem Medienbericht kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des EuGH in der vergangenen Woche, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte.

In Deutschland wird es wohl für lange Zeit vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben. Das berichtet Spiegel Online. Demnach habe die Große Koalition ihre Pläne für ein derartiges Gesetz vorerst aufgegeben. Stattdessen solle nun eine neue EU-Richtlinie abgewartet werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge könnte die aber erst im Frühjahr 2017 vorliegen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatten am vergangenen Dienstag die bisherige EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen für ungültig erklärt. Damit ist auch Deutschland nicht mehr zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Der Bundesjustizminister Oliver Maas hatte bereits kurz nach der Urteilsverkündung des EuGH betont, dass nun auch kein Grund mehr bestehe, schnell einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Nun müsse das Urteil sorgfältig ausgewertet werden und mit dem Koalitionspartner erneut über das Thema Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" verhandelt werden, hatte Maas vergangenen Dienstag gesagt.

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