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Vorratsdatenspeicherung bis zu zehn Wochen

15.04.2015 | 18:08 Uhr |

Internet- und Telefonverbindungsdaten sollen in Deutschland künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden.

Das Bundesjustizministerium hat am heutigen Mittwoch eine zwölfseitige Leitlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht. Internet- und Telefonverbindungsdaten sollen demzufolge künftig bis zu zehn Wochen lang gespeichert werden können. Daten zu aufgerufenen Internetseiten oder der Email-Verkehr soll von dieser Regelung allerdings ausgeschlossen werden. Derartige Daten werden laut der Richtlinie nicht gespeichert. Das gilt offenbar aber nicht für Messenger-Dienste.

Kürzere Fristen sollen außerdem für Standortdaten von Smartphones und Tablet-PCs gelten. Um die Erstellung von Bewegungsprofilen zu verhindern, dürfen sie nur bis zu vier Wochen lang gespeichert werden. Entgegen der Forderung des EuGH will die Bundesregierung Berufsgeheimnisträger nicht von der Speicherpflicht ausnehmen. Laut der Richtlinie müsste man dafür eine Datenbank mit allen Berufsgeheimnisträgern und deren Kontaktdaten anlegen und diese an Telekom-Anbieter übermitteln. Ein solches Vorgehen sei aus Datenschutzgründen nicht möglich.

Die EuGH-Forderungen will die Bundesregierung über eine Hintertür erfüllen. So würden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar gespeichert, könnten jedoch nicht abgerufen werden. Der Abruf der gespeicherten Daten sei laut dem Papier zudem nur „zur Verfolgung von katalogmäßig aufgeführten schwersten Straftaten zulässig.“ Darunter fallen beispielsweise keine Internetdelikte wie Phishing, Betrug, Urheberrechtsverletzung oder Datenmissbrauch.

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