210224

Kölner Gericht lehnt Ausnahme für HanseNet ab

16.09.2009 | 15:41 Uhr |

Aus Kostengründen wollte eine deutsche Telekommunikationsfirma vorerst keine Daten auf Vorrat speichern - und ist vor Gericht gescheitert.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat den Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet abgelehnt, vorerst keine Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen. Die Begründung der Richter: Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr und an effektiver Strafverfolgung sei höher zu bewerten als das Interesse von HanseNet Kosten zu sparen. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Seit Januar 2009 müssen Internetprovider Verbindungsdaten inklusive der IP-Adresse speichern, auch ohne dass ein Verdacht besteht. Experten kritisieren das Gesetz, weil es jeden Surfer unter einen Generalverdacht stellt, Wikipedia bezeichnet die Vorratsdatenspeicherung als Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Polizei und Staatsanwaltschaft haben - nach einem Richterbeschluss - Zugang zu den Daten. Die Daten müssen sechs Monate lang gespeichert werden.

0 Kommentare zu diesem Artikel
210224