20.04.2012, 15:33

Benjamin Schischka

Vorratsdatenspeicherung

Justizministerium reagiert auf PC-WELT-Bericht über Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizministerium bezieht Stellung zum Gesetzesentwurf ©©iStockphoto.com/Christoph Hähnel

Gegen Mittag haben wir über einen geleakten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nur eine Stunde später ruft das Bundesjustizministerium bei PC-WELT an und bezieht Stellung.
Bei AK Vorratsdatenspeicherung war ein Gesetzesentwurf aufgetaucht, der jede Internetnetnutzung rückverfolgbar machen will und auch Telefon, Handy und Anonymisierungsdienste einschließen soll. Wir berichteten über den Entwurf zum Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz. Die Eckpunkte aus dem AK-Vorratsdatenspeicherung-Bericht zum Entwurf: Sieben Tage lang ist nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite besucht und sich welche Datei wo heruntergeladen habe. Das Bundesjustizministerium kann die gesammelten Daten auch ohne richterliche Anordnung nutzen. Selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigungen und Filesharing. Sogar zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ sollen die Daten herangezogen werden. Liegt keine Straftat vor, dürfe man trotzdem die Daten präventiv abrufen.

Nur eine Stunde nach der Berichterstattung bei pcwelt.de ruft das Bundesjustizministerium an und bezieht Stellung

Hier der Original-Kommentar; BMJ steht für Bundesjustizministerium; AK für Arbeitskreis:
"Mit dem Quick-Freeze Gesetzentwurf soll gerade eine grundrechtsschonende Sicherung von Daten ermöglicht werden. AK Vorrat hat den Entwurf nicht richtig gelesen - Fragen und Antworten dazu:

AK Vorrat: "Nach einem internen Gesetzentwurf (...) wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder ...aus dem Internet heruntergeladen hat."

- BMJ-Entwurf macht nicht nachvollziebar, wer wann eine Internetseite gelesen hat. Es geht vielmehr darum, dass die Zuordnung einer IP-Adresse möglich gemacht wird. Das ist ein Unterschied. Anhand der gespeicherten Daten kann nicht nachvollzogen werden kann, wer etwa einen Blog eingestellt hat, also auch nicht, von welcher IP-Adresse dies erfolgt. Nur wenn die IP-Adresse im Einzelfall bereits bekannt ist, ist eine Zuordnung möglich.

AK Vorrat: "Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein."

- Die siebentätige Speicherung ist ein Kompromissangebot der Bundesjustizministerin, welches sie schon vor einem dreiviertel Jahr auf den Tisch gelegt hat. Der Ansatz der Bundesjustizministerin könnte also schon ausprobiert werden. Es geht hier im Wesentlichen darum, Straftaten wie die der Kinderpornographie zu bekämpfen. Quick Freeze sieht keine Verwendung der Daten zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten vor. "
Die Stellungnahme hat das Ministerium auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Wir fragen: Was halten Sie von dem Entwurf?
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