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Vorerst keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs

12.10.2004 | 09:30 Uhr |

Die GEZ-Gebühr für PCs mit Internet-Zugang kommt doch erst ab dem 1. Januar 2007.

Gestern brachte eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ( FAZ ) die Gemüter der Anwender in Wallung: Für privat genutzte PCs mit Internet-Zugang kassiert die GEZ ab April 2005 die volle GEZ-Gebühr. Doch diese Meldung ist falsch, wie die PC-WELT im Gespräch mit der Rechtsabteilung der GEZ erfuhr.

Die Lage stellt sich laut Herrn Eckart Ohliger, Leiter der Rechtsabteilung der GEZ, folgendermaßen dar: Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben die 8. Rundfunkstaatsvertragsänderung beschlossen. Dieser müssen noch die 16 Landtage zustimmen, damit sie in Kraft tritt. Wesentlicher Inhalte der Änderung ist die Erhöhung der GEZ-Gebühr auf 17,03 Euro für den Fernseh-Empfang.

Anders als die FAZ berichtet, betrifft die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages aber nicht die PC-Benutzer. Denn hier ändert sich nichts an den bisherigen Planung. Diese sahen schon bisher vor, dass für privat und beruflich genutzte Rechner mit Internet-Zugang ab dem 1. Januar 2007 die volle GEZ-Gebühr erhoben wird. An diesem Datum wird sich nichts ändern, wenn der jetzt zur Abstimmung anstehende Entwurf von den Landtagen verabschiedet wird, wie Eckart betont.

Somit muss ab April 2005 keine GEZ-Gebühr für Internet-Rechner entrichtet werden. Von der Gebührenpflicht für Internet-PCs sind aber auch ab 1. Januar 2007 nur Besitzer betroffen, die noch keine GEZ-Gebühr für Fernseher bezahlen. Wer sein TV-Gerät angemeldet hat, für den ändert sich ohnehin nichts, da die GEZ-Gebühr für den Fernseher den PC mit einschließt, wie Eckart noch einmal im Gespräch mit der PC-WELT klar stellt.

GEZ-Gebühr für PCs kommt (PC-WELT Online, 11.10.2004)

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