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Von Pierer lehnt Rücktritt wegen Siemens-Korruptionsaffäre ab

18.12.2006 | 08:45 Uhr |

Der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer lehnt einen Rücktritt im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre beim Münchner Elektrokonzern strikt ab.

"Ich trete nicht zurück", sagte von Pierer der "Welt am Sonntag". "Die Frage stellt sich mir nicht. Denn ich habe mir nichts vorzuwerfen." Weiter sagte er: "Wir haben nichts billigend in Kauf genommen. Wir haben viel gegen Korruption getan und unseren Leuten immer klar gesagt: Lasst lieber ein Geschäft sausen." Auch bei der Aufklärung handele der Konzern nun kompromisslos.

Der Korruptionsexperte und Mitbegründer von Transparency International, Michael J. Hershman, der von Siemens um Hilfe in der Schmiergeldaffäre gebeten wurde, geht von allerdings von langwierigen Untersuchungen aus. "Wir wissen noch gar nicht, wer hier Täter und wer Opfer ist", sagte Hershman dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er könne «im Moment nicht einmal sagen, welche kriminellen Delikte begangen wurden". Es könne vielleicht sogar Monate dauern, bis er sich einen Überblick verschafft habe. "Wenn ich bei meinen Untersuchungen auf Schwachstellen bei Siemens stoße, werde ich umgehend Empfehlungen abgeben, wie die sich beheben lassen, und nicht bis zum Schlussbericht warten." Der Siemens-Aufsichtsrat hatte eine internationale Anwaltskanzlei und Hershman um Hilfe gebeten, um die Kontrollsysteme im Konzern zu verbessern.

Unterdessen mehren sich Vorwürfe gegen den engsten Führungszirkel. "Ab einem gewissen Level wusste jeder, was da läuft", sagte der Anwalt des inhaftierten Chefbuchhalters der Kommunikationssparte Com, Steffen Ufer, dem Berliner "Tagesspiegel". "Man hat von meinem Mandanten ausdrücklich gewünscht, beide Augen zuzudrücken. Es hat keinen Zweifel daran gegeben, dass in diesem Konzern fast jeder - außer vielleicht die Putzfrau - wusste, dass illegale Provisionen gezahlt werden." Ausdrücklich betonte Ufer aber, dass der Com-Chefbuchhalter nicht den Namen von Pierers ins Spiel gebracht habe. Der dpa sagte Ufer am Samstag, sein Mandant habe "weder direkt noch indirekt" von Pierer belastet "und den Namen schon gar nicht genannt".

Nach Einschätzung des Anwalts hat sich der Chef des Com-Rechnungswesens auch nicht der Untreue schuldig gemacht. "Das ist Schwachsinn, das war doch alles im Interesse der Firma", sagte er. Eher werde es möglicherweise um Bestechung und Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu gehen. Deutlich sei aber auch, dass Siemens sich nicht anders als andere Konzerne verhalten habe, um Großaufträge in Afrika, Asien und Osteuropa zu gewinnen.

Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sollen auch der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Hermann Baumann frühzeitig von dubiosen Geldströmen erfahren haben. Unter Berufung auf Firmen-Insider schreibt das Magazin, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe beiden spätestens 2004 in einem internen Bericht über fragwürdige Vorgänge informiert.

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Dutzend Verdächtige etwa 200 Millionen Euro von Siemens veruntreut und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt hat. Überprüfungen bei Siemens ergaben zweifelhafte Zahlungen von 420 Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren. Das Geld muss Finanzvorstand Joe Kaeser zufolge nicht komplett in schwarze Kassen geflossen sein. Es handle sich aber um verdächtige Zahlungen für Beraterverträge, bei denen der weitere Geldfluss untersucht werden müsse. Als Folge hat Siemens für die vergangenen sieben Jahre zusätzliche Steuerbelastungen von 168 Millionen Euro veranschlagt. Der Gewinn des Geschäftsjahres 2005/06 (30. September) wurde von 3,106 auf 3,033 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Erste Hinweise auf dubiose Beraterverträge soll es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge bereits vom Frühjahr 2001 an im Rahmen eines Kostensparprogramms in der Netztechnik (ICN)- und der Mobilfunksparte (ICM) gegeben haben. Kaeser, damals im Vorstand des ICM-Bereichs, habe dem "Spiegel" gesagt, ihm hätten damals keine Hinweise auf fragwürdige Beraterverträge vorgelegen.

Erst am Dienstag war der frühere Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt verhaftet worden. Damit hatte die Schmiergeldaffäre erstmals die Ebene der Konzernspitze erreicht. Ein ehemaliger Vorstandskollege soll in Vernehmungen gesagt haben, dass Ganswindt schon seit 2004 von dem Schmiergeldsystem gewusst habe.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte sich hinter das Siemens-Management. "Ich habe nach wie vor Vertrauen in die Führung des Siemens-Konzerns", sagte Glos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" . Er mahnte aber auch eine Aufklärung der Vorgänge an. "Der Fall Siemens ist sehr unerfreulich und zeigt, dass offensichtlich viele Kontrollinstrumente nicht installiert wurden oder versagt haben." (dpa/tc)

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