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Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen

31.01.2007 | 11:13 Uhr |

Der Geschäftsführer muss für nichtbezahlte Sozialversicherungsbeiträge haften.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen, notfalls auch durch Kürzung der Nettolohnzahlung sicherzustellen. Bundesgerichtshof, Az.: II ZR 108/05 (jlp/ mf )

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