Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe schränkt Zugriff auf Nutzer-Daten ein

Freitag den 24.02.2012 um 14:05 Uhr

von Benjamin Schischka

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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© iStockphoto.com/Christoph Hähnel
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die weitreichenden Befugnisse der Behörden und fordert mehr Datenschutz. Einige Paragraphen seien verfassungswidrig.
In den Paragraphen 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird die Speicherung von Telekommunikationsdaten und die Weitergabe dieser gespeicherten Daten an Behörden geregelt. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt , sind die Bestimmungen teilweise verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würden. In Paragraph 112 heißt es beispielsweise, dass die Bundesnetzagentur Telekommunikationsdaten automatisiert und ohne das Wissen der Anbieter abrufen dürfe.

Nach Paragraph 113 besteht sogar Auskunftspflicht bei Passwörtern und PIN-Nummern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und den Nachrichtendiensten. Dank Paragraph 113 können die Genannten beispielsweise ein beschlagnahmtes Smartphone auslesen. Die Richter argumentieren, dass diese Befugnisse nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Sprich: Die Behörden würden eventuell Zugang zu  deutlich mehr Daten bekommen, als sie für die Ermittlungen bräuchten.

Ebenfalls Streitpunkt und nach Meinung der Richter unzulässig: Die Zuordnung von Personen zu dynamischen IP-Adressen nach Paragraph 113. Das sei ein Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis nach Artikel 10, Absatz 1 im Grundgesetzbuch. „Denn für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssen die Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgägne zugreifen, die vom Schutzbereich des Art. 10 GG umfasst sind“, argumentieren die Richter.

Die Richter geben dem Gesetzgeber eine Frist, die genannten Probleme zu beseitigen: Bis zum 30. Juni 2013 bleibt – mit Einschränkungen – alles beim Alten.

Freitag den 24.02.2012 um 14:05 Uhr

von Benjamin Schischka

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (3)
  • deoroller 17:20 | 26.02.2012

    Das Verbraucherschutzministerium sitzt nicht in Berlin sondern in Karlsruhe.

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  • lonley 18:03 | 24.02.2012

    Stimmt das habe ich mich auch schon gefragt! Naja ich denke das hängt einfach nur damit zusammen das man die ganze Sache beobachtet, wofür wieder Leute Geld bekommen, oder aber nur einfach sagt
    "Ich habe keinen Bock mich damit zu beschäftigen"

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  • Benjamin Schischka 15:44 | 24.02.2012

    Mein Passwort gehört mir!

    Ah, good news!

    Aber warum erst 2013?

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