Verfahrensfehler

Hausdurchsuchung bei Megaupload-Gründer Kim Dotcom war illegal

Donnerstag den 28.06.2012 um 14:26 Uhr

von Christoph Supguth

Aufgrund mehrerer Verfahrensfehler seitens der neuseeländischen Polizei könnten Kim Schmitz und seine Partner straffrei ausgehen.
Vergrößern Aufgrund mehrerer Verfahrensfehler seitens der neuseeländischen Polizei könnten Kim Schmitz und seine Partner straffrei ausgehen.
© iStockphoto / DNY59
Megaupload-Gründer Kim Dotcom und seine Mitangeklagten könnten straffrei ausgehen. Die neuseeländische Polizei hat sich gleich mehrere Verfahrensfehler geleistet und so gegen geltendes Recht verstoßen, so ein Urteil des neuseeländischen Obersten Gerichtshofs.
Das Strafverfahren um Megaupload-Gründer Kim Schmitz könnte aufgrund mehrerer Verfahrensfehlern scheitern und eine Auslieferung an die USA juristisch unmöglich machen. Nach Auffassung des neuseeländischen Obersten Gerichtshof war der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Kim Schmitz rechtswidrig. Grund ist unter anderem eine zu generelle und ungenaue Formulierung. Nach Auffassung der Richterin wurde der Verdacht der Urheberrechtsverletzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht ausreichend begründet, so Richterin Helen Winkelmann in ihrem Urteil. Der Durchsuchungsbefehl habe so den Charakter eines generellen Tatverdachts.

Bei der Razzia hatte die Polizei unter anderem 150 Terabyte Daten sichergestellt, ein Teil davon war verschlüsselt. Teile der Daten wurden im weiteren Verlauf der Ermittlungen dem FBI zur Verfügung gestellt. Durch die Freigabe der Daten an die USA habe die neuseeländische Polizei einen weiteren Verfahrensfehler begangen und gegen geltendes neuseeländisches Recht verstoßen, entschied Richterin Winkelmann.

Das beschlagnahmte Inventar von Kim Schmitz soll nun von einem unabhängigen Rechtsanwalt überprüft werden. Es bestehe der Verdacht, das durch den sehr allgemein verfassten Durchsuchungsbefehl die Polizei mehr beschlagnahmt habe, als es für den Prozess und die Strafverfolgung nötig sei, so die Richterin. Derzeit würden die Verteidiger Juwelen und andere Gegenstände zurückfordern, die Eigentum der Ehefrau von Kim Dotcom sein sollen.

Bevor weitere Konsequenzen folgen, hat Richterin Winkelmann eine Anhörung der Verteidigung von Megaupload und der neuseeländischen Staatsanwaltschaft für den 4. Juli angesetzt. Einer der Anwälte von Megaupload, William Akel sagte, er und seine Mandanten seien mit dem Urteil zufrieden: "Wir werden nun prüfen, welche weiteren Konsequenzen sich durch dieses Urteil ergeben", so Akel.

Donnerstag den 28.06.2012 um 14:26 Uhr

von Christoph Supguth

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