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Verfahren gegen netzpolitik.org eingestellt

10.08.2015 | 16:14 Uhr |

Bei den auf netzpolitik.org veröffentlichten Inhalten handelt es sich nicht um Staatsgeheimnisse.

Das Verfahren gegen zwei Blogger von netzpolitik.org wegen Landesverrat wurde durch Generalbundesanwalt Peter Frank eingestellt. Grund dafür sei die Tatsache, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse gehandelt hat.

Damit wollen sich die Betreiber des Blogs jedoch nicht zufrieden geben. Chefredakteur Markus Beckedahl fordert eine Aufklärung, inwieweit die Betreiber im Rahmen der Ermittlungen überwacht wurden . Darüber hinaus solle geklärt werden, wie die Ermittlungen abgelaufen sind und wer in der Bundesregierung daran beteiligt war.

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Auch der Generalbundesanwalt will weitere Ermittlungen anstellen. Die Weitergabe der sensiblen Informationen stelle zwar keinen Landesverrat dar, der Vorwurf wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses stehe jedoch weiterhin im Raum. Die Ermittlungen gegen die noch immer unbekannten Berufsgeheimnisträger werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft durchgeführt.

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