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Verbraucherzentrale verklagt Paypal wegen intransparenter Vertragsklauseln

28.05.2013 | 12:44 Uhr |

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat PayPal verklagt. Die Verbraucherschützer bemängeln eine Reihe von Vertragsklauseln bei PayPal.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den beliebten Online-Bezahldienst PayPal eine Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Wie der vzbv am Dienstag mitteilt, sei die Klage bereits im März eingereicht worden. Die Verbraucherschützer werfen PayPal vor, dass eine Reihe von Vertragsklauseln für Verbraucher intransparent sei und diese benachteiligen würden.

Ein Gericht soll nun etwa klären, ob PayPal Zahlungen zum Zweck einer Sicherheitsprüfung einbehalten darf, ohne dass für die Verbraucher klar erkennbar ist, wann die Überprüfung abgeschlossen und die Zahlungen wieder freigegeben werden. "Auch soll überprüft werden, ob Paypal bei Kontoschließung vom noch vorhandenen Guthaben eine sogenannte Reserve für 180 Tage einbehalten darf", heißt es in der Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Insgesamt soll vor Gericht die Zulässigkeit von zehn Klauseln geklärt werden. Der Verband hat laut eigenen Angaben schon im vergangenen Jahr 20 Klauseln beanstandet, PayPal habe jedoch nur für die Hälfte eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben. Dabei beanstandet der vzbv vor allem "intransparente Klauseln sowie Schadenersatz- und Haftungsregelungen", bei denen es auf ein Verschulden des Verbrauchers nicht ankomme.

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