AGB in Schriftgröße 9

Deutsche Verbraucherschützer verklagen Google Play und iTunes

Dienstag den 21.08.2012 um 10:20 Uhr

von Benjamin Schischka

Verbraucherschützer kritisieren App-Store-AGBs
Vergrößern Verbraucherschützer kritisieren App-Store-AGBs
© Apple,
Nicht nur die App-Stores von Google und Apple, auch die von Microsoft, Nokia und Samsung stehen in der Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) kritisiert die App-Stores von Google, Microsoft, Nokia, Samsung und Apples iTunes. Große Teile der Nutzungsbestimmungen seien rechtswidrig. Bei Google und Apple beanstandete der vzbz 25 Klauseln, bei Samsung 19, bei Nokia 15 und bei Microsoft 10. Sehr kritisch sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband auch die Länge der Nutzungsbestimmungen: Bei iTunes seien sie mit 21 DIN A4-Seiten nicht nur viel zu lang, es fehle auch oft eine Nummerierung und die Schriftgröße sei mit 9 recht klein. Das trage nicht dazu bei, dass Verbraucher die AGB in vollem Umfang begreifen können, so der vzbz. Die Formulierungen seien überdies oft unverständlich und nicht nachvollziehbar.
 
Rechtswidrig seien vor allem einige Bedingungen zum Datenschutz. Es werde zum Beispiel keine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Userdaten eingeholt. Zwar würden Google, Apple und Nokia personenbezogene Daten erfassen, auswerten und weiterverarbeiten – der User stimme dem aber nicht aktiv zu. Eine Kontrolle seiner Daten sei damit nicht möglich. Zudem würden einige Klauseln die Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher einschränken. Google etwa verwende unbestimmte Begriffe wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ und „unter Umständen“. Apple wolle selbst entscheiden, ob der User bei Nichtleistung Ansprüche auf Neulieferung oder Preis-Erstattung geltend machen kann. Microsoft und Nokia sollen sich vorbehalten, Inhalte oder den Zugriff auf einen Dienst nach Gutdünken zu beschränken. Samsung soll die Haftung gar von einem erheblichen Mangel abhängig gemacht haben. Sprich: Leichte Mängel würden keine Haftung garantieren.

Außerdem bemängeln die Verbraucherschützer, dass auf den App-Store-Seiten von Microsoft, Google und Nokia ein Impressum gefehlt hat. Das sei jedoch zwingend notwendig, um bei Beschwerden mit den Seitenbetreibern in Kontakt treten zu können. Nachdem der vzbz die Betroffenen abgemahnt hatte, sollen diese aber mit einem Impressum reagiert haben. Weil Google und Apple noch nicht umfassend reagiert hätten, habe der vzbz Klage erhoben.

Dienstag den 21.08.2012 um 10:20 Uhr

von Benjamin Schischka

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