1252684

Verboten: Verdeckte Online-Durchsuchung

05.02.2007 | 10:17 Uhr |

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs sind verdeckte Online-Durchsuchungen unzulässig.

Wie der Bundesgerichtshof mitteilt, ist die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mithilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.

Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung gestatten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht, so der BGH.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1252684