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Eltern haften nicht generell für Filesharing ihrer Kinder

16.11.2012 | 08:51 Uhr |

Millionen Eltern dürfen aufatmen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern die Internetnutzung ihrer Kinder ohne konkreten Grund nicht überwachen müssen. Damit haften Eltern auch nicht zwangsläufig, wenn ihre Kinder via Filesharing illegale Inhalte austauschen.

Der Bundesgerichtshof  hat am 15. November 2012 entschieden , dass Eltern nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften. Geklagt hatten die Eltern eines damals 13-jährigen Kindes, das an seinem PC via Filesharing illegal Lieder zum Download angeboten hatte und dabei erwischt wurde. Die Eltern wurden in mehreren Instanzen zur Schadenersatz verklagt und hatten gegen diese Urteile Berufung eingelegt. Bis der Fall schließlich vor dem BGH landete.

Der Verlauf des Falles

Die Eltern hatten ihrem damals 13 Jahre alten Sohn ihren Internetzgang  zur Verfügung gestellt und ihm zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC eines Elternteils überlassen. Der Sohn nutzte Internetzugang und PC unter anderem dafür, um 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen anzubieten. Die IP-Adresse des Filesharers konnte ermittelt werden. Die Rechteinhaber, also die Tonträgerhersteller, verklagten die Eltern auf Schadensersatz und erstatteten zudem Strafanzeige. Das zuständige Amtsgericht ordnete eine Durchsuchung der Wohnung der Beklagten an. Am 22. August 2007 wurde bei dieser Durchsuchung der PC des Sohnes beschlagnahmt. Auf dem Rechner fanden die Ermittler die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare".

Die Eltern unterschrieben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten. Die klagenden Musikunternehmen waren der Ansicht, dass die Eltern ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten und deshalb zu Schadensersatz verpflichtet seien. Die Musikunternehmen verlangten insgesamt 3000 Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen und die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 2380,80 Euro.

Das zuständige Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Klage statt, weil die Eltern tatsächlich ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten ihren Sohn nicht ausreichend kontrolliert und keine geeigneten technischen Maßnahmen ergriffen, um das Filesharing zu unterbinden - so die Meinung der Gerichte.

BGH hebt voran gegangene Urteile auf

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen nun aufgehoben, die Klage abgewiesen und festgestellt, dass Eltern keine grundsätzlichen Überwachungs- und Überprüfungspflichten gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben.

Der Bundesgerichtshof stellte ferner fest, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht bei einem normal entwickelten 13-jährigen Kind genügen, wenn sie es regelmäßig „über das Verbot einer rechtswidrigen und rechtsverletzenden Teilnahme an Internettauschbörsen belehren“. Eine Verpflichtung, die Internetnutzung ihres Kindes ständig zu überwachen oder den Zugang technisch einzuschränken, besteht für die Eltern dagegen nicht. Zu solchen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür finden, dass ihr Kind eine Rechtsverletzung begeht.

Kommentar des Rechtsanwalts

Rechtsanwalt Christian Solmecke, dessen Kanzlei die Eltern vor dem BGH vertrat, kommentiert das richtungsweisende Urteil folgendermaßen:  „Schon in der mündlichen Verhandlung kam heute zum Ausdruck, dass der BGH die strengen Anforderungen der Instanzgerichte als überzogen bezeichnete. Bislang verlangten die Gerichte, dass technisch unversierte Eltern sich einen kostenpflichtigen IT-Experten ins Haus holen müssen, um nicht in die Haftung zu geraten. Dieser ausufernden und realitätsfremden Rechtsprechung wurde nun glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben“. Solmecke fährt fort: „Der BGH hat in seiner Urteilsbegründung betont, dass Eltern ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen müssen. Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen und wir freuen uns, dass in diesem Punkt endlich Rechtklarheit in Deutschland herrscht.“

Christian Solmecke
Vergrößern Christian Solmecke
© Christian Solmecke

Solmecke fügt noch hinzu: „Tausende von Filesharing Abmahnungen – auch aus der Vergangenheit – dürften mit diesem Urteil jetzt hinfällig sein. Es ist ganz klar, dass Eltern, die ihre Kinder ausreichend belehrt haben, nicht in die Haftung genommen werden können. Ob die Musikindustrie künftig gegen die Kinder selbst vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Ab einer gewissen Einsichtsfähigkeit ist das zwar möglich, dürfte allerdings auch sehr unpopulär sein.“

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