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Erstes großes

Urteil: Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

13.05.2014 | 13:11 Uhr |

Das Koblenzer Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag mit der Verfassung in Rheinland-Pfalz vereinbar ist. Die Klage eines Unternehmens wurde damit abgewiesen.

Der Koblenzer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen den Rundfunkbeitrag verkündet. In dem 65-seitigen Urteil (VGH B 32/12) kommen die Richter zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag mit der in Rheinland-Pfalz geltenden Verfassung konform ist und weisen die Verfassungsbeschwerde daher ab.

Ein Unternehmen hatte geklagt, weil es Rundfunkbeiträge selbst für Baufahrzeuge zahlen soll, in denen sich überhaupt keine Radios befinden. "Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet", heißt es in dem Urteil. Der zulässige Beitragsgrund sei bereits die Möglichkeit des Rundfunkempfangs und zur Rundfunkfinanzierung können auch Beiträge im nicht privaten Bereich erhoben werden.

In dieser Woche wird auch ein ähnlicher Fall vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof verhandelt. Hier klagt eine große Drogeriekette, die den Rundfunkbeitrag für unverhältnismäßig hält.

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