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Urteil: Google muss Links zu sensiblen Daten löschen

13.05.2014 | 11:59 Uhr |

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag überraschend entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, in seinen Suchergebnissen Links zu sensiblen persönlichen Daten zu löschen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat an Dienstag in dem Urteil C-131/12 ( hier als PDF-Dokument ) entschieden, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen zur Entfernung von Links in ihren Ergebnisseiten verpflichtet werden können, die zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten führen. Die Entscheidung kommt überraschend, den Rechtsexperten waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass sich das  Gericht gegen das "Recht auf Vergessenwerden" mit dem Argument der  Meinungsfreiheit äußert.

Die Beschwerde hatte ein spanischer Staatsbürger 2010 eingereicht, nachdem er nach seinen Namen auf der spanischen Google-Website gesucht hatte. Dort tauchten dann in den Ergebnissen Links zu Berichten einer spanischen Tageszeitung vom 1998 auf. In diesen stand der Name des Spaniers in Verbindung mit der Pfändung wegen Schulden bei der Sozialversicherung. Der Mann forderte  sowohl die Tageszeitung zur Löschung der Berichte als auch Google zur Löschung der Links zu den Berichten auf. Er argumentierte damit, dass die Angelegenheit seit Jahren vollständig erledigt sei und daher auch keine Erwähnung mehr verdiene.

Der Europäische Gerichtshof kommt in seinem Urteil zum Ergebnis, dass in dieser und ähnlichen Angelegenheiten das Recht auf Achtung des Privatlebens und vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie gelten. Der Gerichtshof stellt fest, dass "die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbart ist."

Der Entscheidung zufolge können die betroffenen Personen ihre Anträge zur Löschung der Links direkt an den Suchmaschinenbetreiber richten, weil diese für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sei. Der Suchmaschinenbetreiber müsse die Anträge dann sorgfältig auf "ihre Begründetheit" hin prüfen. Verweigert der Suchmaschinenbetreiber die Löschung, dann könne sich der Betroffene an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden. Gegen die Löschung könnte beispielsweise ein öffentliches Interesse sprechen.

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