17.07.2012, 05:02

Denise Bergert

Urteil

WLAN-Netzbetreiber müssen keine Nutzerdaten speichern

©iStockphoto.com/s_john79

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München sind WLAN-Betreiber nicht dazu verpflichtet, Nutzerdaten zu erfassen.
Das Münchener Landgericht hat heute die Klage eines WLAN-Betreibers aus Deutschland abgewiesen. Das Unternehmen hatte gegen einen konkurrierenden Anbieter geklagt, der WLAN-Dienste in Hotels und Restaurants anbietet. Stein des Anstoßes war die Tatsache, dass der Beklagte keine Kundendaten erfasse und Nutzer über seinen Dienst nicht eindeutig zuordne.
Ein Richter des Landgerichts München kam heute zu dem Urteil (Az: 17 HK O 1398/11 vom 12. Januar), dass eine derartige Erfassung und Speicherung für den Betrieb eines WLAN-Dienstes auch nicht notwendig sei. Die Abmahnung des Klägers, der forderte, WLAN-Netze nur dann bereit zu stellen, wenn auch eine eindeutige Identifizierung der Nutzer erfolge, ist damit unwirksam. Laut dem Urteil ergebe sich eine derartige Voraussetzung weder aus dem Urheber- noch aus dem Telekommunikationsgesetz.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil und erklärt, dass anonyme WLAN-Internetzugänge damit auch weiterhin in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen angeboten werden dürften. Providern ist es ab sofort also freigestellt, ob sie Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben oder nicht, erklärt der Jurist Jens Ferner in seinem Blog.
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