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Urteil: Snowden erhält keinen Ehrendoktor von Uni Rostock

15.06.2016 | 15:58 Uhr |

Ein Gericht in Schwerin hat entschieden, dass Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel an der Uni Rostock erhält.

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat am Mittwoch entschieden, dass Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel an der Universität Rostock erhält. Geklagt hatte die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, die auf Empfehlung einer Prüfungskommission beschlossen hatte, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Der Beklagte in dem Fall ist der Rektor der Universität Rostock, der den Beschluss als rechtswidrig beanstandet hatte, weil nach seiner Ansicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrendoktorwürde nicht erfüllt seien.

Das Verwaltungsgericht in Schwerin wies die Klage nun am Mittwoch mit seinem Urteil (Az.: 1 A 2088/15 SN) ab. "Nach Auffassung der zuständigen 1. Kammer stellt sich die Beanstandung als rechtmäßig dar", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Klägerin habe die engen gesetzlichen Vorgaben zur Verleihung der Ehrendoktorwürde verkannt. Diese dürfe aufgrund der geltenden Regeln nur aufgrund besonderer wissenschaftlicher Leistungen verliehen werden.

Die Klägerin hatte die Verleihung der Ehrendoktorwürde im Fall von Snowden mit der Ehrung der Persönlichkeit und ihrer Handlungen begründet, denen für die Wissenschaft und die Universität eine besondere Bedeutung zukomme. Das Gericht verweist in seiner Entscheidung darauf, dass dieses "weite, traditionelle Verständnis der Voraussetzungen zur Verleihung einer Ehrendoktorwürde" nicht vom "Gesetzeswortlaut des Landeshochschulgesetzes" gedeckt sei.

Das Urteil ist aber zunächst einmal nicht rechtskräftig und die unterlegene Partei kann noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellen.

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