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Rechteinhaber muss Handel mit Gebraucht-Software zustimmen (Update)

29.07.2008 | 10:03 Uhr |

Der Vertrieb von gebrauchter Software ist nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München von Anfang Juli nur dann zulässig, wenn der Rechtinhaber seine Zustimmung gegeben hat. Update: Usedsoft hat auf die Mitteilung von Microsoft reagiert.

Per Pressemitteilung macht Microsoft am Montag auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München von Anfang Juli 2008 aufmerksam. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor, das im Rechtsstreit zwischen Oracle und der Firma usedSoft entschieden hatte. Das Gericht hat entschieden, dass für den Vertrieb von Gebrauchtssoftware die Zustimmung des Herstellers notwendig ist (OLG, Az. 6 U 2759/07).

UsedSoft habe kein vorrangiges Recht, „einen Geschäftsbetrieb zu eröffnen, der explizit in fremde Urheberechte eingreifen will“, heißt es in dem Urteil. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte eines Softwareherstellers, so heißt es, seien wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit besonders schutzbedürftig. Microsoft sieht sich durch das Urteil in seiner Auffassung bestätigt, „dass die Rechteinhaber selbst entscheiden können, ob Nutzungsrechte an ihrer Software weiter lizenziert werden können“, heißt es in der Reaktion von Microsoft auf das Urteil.

Dabei weist Microsoft darauf hin, dass das Urteil vor allem für Käufer gebrauchter Microsoft-Volumenlizenzen Auswirkung habe. Microsoft hierzu: „Sie müssen sich des erheblichen rechtlichen Risikos bewusst sein, das aus einer möglichen Fehllizenzierung erwächst. Daher sollte jeder Anwender die für ihn geltenden Übertragungsregeln genau prüfen. In jedem Fall behält sich Microsoft ausdrücklich vor, künftig rechtliche Schritte gegen Händler von gebrauchter Software und gegebenenfalls deren Kunden in die Wege zu leiten, die gegen die genannten Regeln verstoßen.“

Das Oberlandesgericht vertrat die Ansicht, dass die Rechtsklage klar und eindeutig sei und wies damit die Anträge von Usedsoft zurück, denn Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und eine Revision am Bundesgerichtshof zuzulassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wird Usedsoft möglicherweise Rechtsmittel einlegen.

Update:

Usedsoft hat erklärt, dass es sich bei der Pressemitteilung von Microsoft zur Entscheidung des Oberlandesgerichts in erster Linie um die Interpretation von Microsoft zum Oracle-Verfahren handle. „Diese Sichtweise ignoriert in eklatanter Weise die Sachlage. Denn: Das aktuelle OLG-Urteil bezieht sich aber ausschließlich auf Oracle-Software, nicht auf Software anderer Hersteller“, heißt es in einer Mail von Christoph Müller, Pressesprecher von Usedsoft, an die PC-WELT. Begründet wird dies damit, dass es sich beim Lizenzmodell von Oracle um ein anderes handelt, als bei Microsoft. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass das „Oracle-Urteil“ noch nicht rechtskräftig sei.

Bereits nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München Anfang Juli, hatte Usedsoft angekündigt, den Bundesgerichtshof anrufen zu wollen und auch betont, dass Microsoft-Software nicht von der Entscheidung betroffen sei. Das habe das Landgericht München in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 30 O 8684/07) entschieden. In dem Urteil heißt es, dass „der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.“

Usedsoft will nun direkt einen Revisionsantrag beim Bundesgerichtshof einlegen, um eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen. Dabei räumt das Unternehmen ein, ohnehin nicht mehr mit Oracle-Lizenzen zu handeln. „Aber hier geht es auch ums Prinzip: Wir werden es nicht hinnehmen, dass ein deutsches Gericht fundamentale Rechtsgrundsätze dermaßen missachtet. Wir werden vor dem Bundesgerichtshof für einen in vollem Umfang liberalisierten Software-Markt kämpfen“, so Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider. Mit einer Entscheidung des BGH wird erst in zwei bis drei Jahren gerechnet.

Ein umfassender Hintergrundbericht informiert über die verschiedenen Lizenzmodelle, die Standpunkte der beteiligten Unternehmen und über den bisherigen Verlauf des schon länger andauernden Rechtsstreits:

Microsoft gegen Usedsoft: Sind gebrauchte Software-Lizenzen legal?

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