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Urteil: Microsoft-Kundendaten auf EU-Servern vor US-Regierung sicher

15.07.2016 | 16:43 Uhr |

Nach einem Urteil vor einem US-Berufungsgericht darf Microsoft auf EU-Servern gespeicherte Kundendaten dem Zugriff von US-Behörden entziehen.

Microsoft ist vor einem Berufungsgericht in New York ein entscheidender Sieg gelungen. Das Unternehmen darf US-Behörden demnach den Zugriff auf Daten verweigern, wenn sich diese ausschließlich auf Servern außerhalb der USA befinden. Konkret ging es um einen Fall von Drogenhandel, der in E-Mails besprochen wurde, die auf Microsoft-Servern gespeichert sind. Der Richter war jedoch der Ansicht, dass Durchsuchungsanordnungen territoriale Grenzen haben.

Der Forderung der US-Regierung, die betreffenden E-Mails über msn.com auszuhändigen, muss Microsoft somit nicht nachkommen. Laut Microsoft haben amerikanische Gesetze und Durchsuchungsanordnungen keine weltweite Gültigkeit. Die Entscheidung dürfte auch bei deutschen Datenschützern für etwas weniger Kopfzerbrechen sorgen. Die Enthüllungen von Edward Snowden legten nahe, dass die US-Regierung Firmen im eigenen Land in jedem Fall dazu zwingen könnte, Kundendaten bei Straftagen offenzulegen. Erst in dieser Woche wurde von der EU-Kommission das Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor namens Privacy Shield in Kraft gesetzt. Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA soll die Privatsphäre schützen.

Normalerweise muss die US-Regierung Strafbehörden im Ausland um ihre Rechtshilfe bitten. Die US-Behörden kritisieren dieses Vorgehen jedoch als zu langwierig. Entsprechend würde man die direkte Herausgabe bevorzugen. Als Argument vor dem Berufungsgericht führte die Regierung zudem an, dass Microsoft eine amerikanische Firma sei. Die vom Unternehmen gespeicherten Daten müssten also dem US-Recht unterliegen. Der Richter sah dies jedoch anders. Noch kann die Regierung ihren Wunsch beim Supreme Court, der höchsten juristischen Instanz der USA, vorbringen.

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