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Urteil: Datenflatrates dürfen nicht gedrosselt werden

05.02.2016 | 14:27 Uhr |

Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre Datenflatrates nicht extrem drosseln dürfen.

Mobilfunkanbieter, die ihren Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen anbieten, dürfen laut der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Potsdam nicht die Datenübertragung beim Überschreiten eines Limits drastisch einschränken. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen E-Plus geklagt, weil der Provider zwar bei seinem Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in“" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprach, die Leistung aber in den Allgemeinen Geschäftsbindungen einschränkte. Die volle Geschwindigkeit von 21,6 Megabit pro Sekunde gab es nur bis zu einem Datenvolumen von bis zu 500 Megabyte im Monat. Anschließend wurde die Geschwindigkeit um das 500fache auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt.

"Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden", so Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Der Ansicht schloss sich auch das Landgericht Potsdam in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 2 O 148/14) an. Leistungseinschränkungen seien demnach unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Das teilt der vzbv am Freitag mit.

Mit einer Formulierung wie "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen werden bei den Kunden der Eindruck erweckt, dass der Tarif anders als andere Angebote eben keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Eine extreme Drosselung der Geschwindigkeit komme daher einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich.“ Immerhin sei es heutzutage normal, die mobilen Internetzugänge auch für die Übertragung großer Datenmengen zu nutzen.

Die Richter erklärten auch eine weitere Klausel von E-Plus für unwirksam. E-Plus hatte sich darin vorbehalten, den Auftrag des Kunden zur Einrichtung des Mobilfunkanschlusses in Hinblick auf Auslandstelefonate und kostenpflichtige Servicerufnummern abzulehnen. In diesem Fall sollte der Kundenauftrag trotzdem gültig bleiben. Von diesen Leistungen ausgesperrte Kunden wären somit für die Laufzeit von zwei Jahren an einen Vertrag gebunden, den sie eigentlich in dieser Form nie gewollt haben. Hier stellten die Richter fest: Ein Verbraucher darf nicht einseitig an einem Vertrag festgehalten werden, der seinem Antrag gar nicht entspricht. Gesetzlich sei geregelt, dass ein Unternehmen seine Kunden über eine beabsichtigte Einschränkung informieren und ihm die Möglichkeit geben muss, das neue Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

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