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Bundesgerichtshof lehnt Abgaben auf Drucker ab

07.12.2007 | 14:25 Uhr |

Im Kampf um Urheberrechtsabgaben auf Drucker hat die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen Dämpfer erlitten. In einem Prozess gegen Hewlett-Packard erklärte der Bundesgerichtshof derartige Abgaben für unrechtmäßig.

CD-/DVD-Rohlinge, Kopierer, Scanner, Brenner - viele Geräte können dazu genutzt werden, Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte anzufertigen, beispielsweise Bücher. Entsprechend sind diese mit mehr oder weniger hohen Abgaben belegt, die in Form eines Preisaufschlags vom Kunden bezahlt werden. Seit einiger Zeit tobt nun ein Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Wort und verschiedenen Drucker-Herstellern, denn aus Sicht der VG Wort müssten auch für Drucker entsprechende Kopier-Abgaben entrichtet werden. Je nach Leistung der Geräte wären dann Abgaben zwischen 10 und 300 Euro im Gespräch gewesen.

In einem Prozess der VG Wort gegen Hewlett Packard hat nun der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass pauschale Abgaben auf Drucker unrechtmäßig seien. Dies meldet der Branchenverband Bitkom. Den Urteilsspruch kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bitkom mit den Worten: "Diesem fragwürdigen Versuch, den Verbrauchern in die Tasche zu greifen, hat das höchste zuständige Gericht eine klare Absage erteilt".

Aus seiner Sicht würden Drucker in erster Linie nicht dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Werke zu kopieren, vor allem benötige es hierfür in erster Linie einen Scanner, der aber bereits mit einer Abgabe belegt sei. Damit wäre eine Abgabe auf Drucker eine "inakzeptable Doppelbelastung" gleich.

Die VG Wort hingegen vertritt die Ansicht, dass Drucker gerade in Verbindung mit dem Internet in "erheblichem Umfang zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke verwendet werden", so der Verband. Dabei bezieht sich der Verband unter anderem auf eine Studie der Druckerindustrie, die im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Jahr 2007 vorgelegt wurde . In der damaligen Urteilsbegründung hieß es: "Nach alledem sind schon ausweislich der Studie des Beklagten 7,9 Prozent der Druckvorgänge als urheberrechtlich relevant einzustufen. Der Prozentsatz fällt in Wahrheit noch um einiges höher aus, weil die Untersuchung gewisse Druckernutzungen, die ebenfalls von urheberrechtlicher Relevanz sind, außen vor lässt.“

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