Bewährungsstrafe für Simlock-Entferner

Darf die Simlock-Sperre eines Handys entfernt werden? Das Amtsgericht Göttingen beantwortet diese Frage mit "nein" und hat einen 35-jährigen Mann zu einer Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte zwischen 2005 und 2010 von hunderten Handys die Simlock-Sperren von Mobilfunktelefonen gewerbsmäßig entfernt. In der Verhandlung selbst ging es aber aus Gründen der Prozessvereinfachung nur um zehn Fälle.

Der Richter wies bei seiner Entscheidung darauf hin, dass es für solche Fälle bisher so gut wie keine Urteile gäbe und urteilte, dass das Entfernen der Simlock-Sperre eine strafbare Veränderung der Daten sei und das dabei beweiserhebliche Daten gefälscht würden. Mobilfunkbetreiber hätten das Recht, die subventioniert verkauften Handys über eine Simlock so abzusichern, dass sie nicht in einem anderen Netz laufen. Der Verteidiger des Beschuldigten kündigte an, den Fall von der nächsten Instanz verhandeln lassen zu wollen. Der Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert, während die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert hatte.