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Urheberrechtsabgaben auf PCs: Fujitsu Siemens will kämpfen

23.12.2004 | 13:42 Uhr |

In einem laut Fujitsu Siemens heute gefällten Urteil hat das Landgericht München eine pauschale Urheberrechtsabgabe von zwölf Euro auf PCs festgelegt. Das Unternehmen zeigt sich ob des Richterspruchs enttäuscht und will wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen.

Stellvertretend für die Gesamtbranche hat die VG Wort Ende letzten Jahres Klage gegen Fujitsu Siemens eingereicht. Konkret ging es um die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe in Höhe von 30 Euro für jeden seit Anfang 2001 verkauften PC. Jetzt hat das Landgericht München laut Fujitsu Siemens diese Pauschale auf zwölf Euro festgelegt. Das Unternehmen gibt sich kämpferisch und will wahrscheinlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Von Seiten der Politik fordert Bernd Bischoff, Präsident und CEO von Fujitsu Siemens: "Es kann nicht angehen, dass die Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften aufgrund veralteter Rechtsnormen ein digitales Produkt nach dem anderen mit Abgaben belegen, ohne dass der Gesetzgeber klare Vorgaben zur Abgabenpflicht in der digitalen Informationsgesellschaft macht. Wir fürchten von dem Urteil eine fatale Signalwirkung auf das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Urheberrechtsnovelle." Der Gesetzgeber solle vielmehr klarstellen, dass für PCs keine urheberrechtliche Abgabepflicht bestehe, so Bischoff weiter. Darüber hinaus sei diese "Defacto-Steuer auf den PC" für die deutsche Wirtschaft ein Signal in "die völlig falsche Richtung", so Bischoff.

Zudem sei ein PC nicht in erster Linie ein Kopiergerät, wie beispielsweise ein Brenner oder Scanner, so das Unternehmen, daher bestehe auch keine Abgabenpflicht. Zum Vergleich: Für Scanner werden von den Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften mindestens 10,23 Euro, für CD Brenner und DVD-Brenner gemäß Tarif 7,50 Euro beziehungsweise 9,21 Euro fällig, so Fujitsu Siemens.

:Bitkom: VG Wort fordert über 500 Millionen Euro Urheberrechtsabgaben (PC-WELT Online 17.11.2003)

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