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Urheberrechtsabgabe auf Drucker: Studie widerspricht

17.01.2006 | 17:16 Uhr |

Die VG Wort plant bekanntlich eine Vergütungspauschale für Drucker und Plotter. Sollte sie das tatsächlich erreichen, so werden die Hersteller solcher Peripheriegeräte diese Urheberrechtsabgabe vermutlich auf den Kaufpreis und damit auf die Konsumenten umlegen. Um das zu verhindern, haben Epson, Canon, HP, Kyocera und Xerox eine Studie über das Nutzerverhalten in Auftrag gegeben. Ihr Ergebnis ist eindeutig: Nur in den seltensten Fällen werden auf Druckern tatsächlich urheberrechtlich geschützte Inhalte vervielfältigt.

Geht es nach der VG Wort , so müssen die Hersteller von Druckern für jedes in Deutschland verkaufte Gerät eine Vergütungspauschale bezahlen (:die PC-WELT berichtete). Aktuell sind dafür nach einem Schiedsstellenvorschlag zwischen 3,85 und 4 Euro im Gespräch, wie Professor Dr. Ferdinand Melichar, geschäftsführender Vorstand der VG Wort, gegenüber der PC-WELT bekräftigte. Ob und in welcher Höhe diese Vergütung tatsächlich kommt, steht derzeit noch nicht fest. Die Entscheidung darüber liegt derzeit beim Bundesgerichtshof, der aber noch keinen Termin für das Verfahren festgelegt hat. Somit müssen die Hersteller von Druckern derzeit noch keine Vergütungspauschale bezahlen.

Die VG Wort begründet die geplante Vergütung damit, dass "Drucker für die Erstellung von Vervielfältigungen bestimmt und geeignet sind". Gemeint sind damit urheberrechtlich geschützte Inhalte. Doch werden Drucker überhaupt in erster Linie zum Vervielfältigen von geschützten Inhalten genutzt? Das ist die entscheidende Frage.

Deshalb hat Epson zusammen mit Canon, HP, Kyocera und Xerox eine GfK-Studie (Gesellschaft für Konsumforschung) über das Nutzerverhalten bei Druckern in Auftrag gegeben. Die Studie sollte untersuchen, ob und wie sehr urheberechtlich geschützte Inhalte auf Druckern tatsächlich ausgegeben werden. Dazu Henning Ohlsson, Leiter der Geschäftsführung der Epson Deutschland: "Die VG Wort stützt sich auf die Bestimmung und Eignung von Druckern, ganz pauschal! Geeignet sind die Drucker, ja, aber ob sie dazu auch genutzt werden, das wollten wir wissen."

Befragt wurden im Zeitraum vom 19.09.-02.10.2005 über 1000 Personen von denen zirka 150.000 Seiten gedruckt wurden, so Epson. Die Studie untersuchte das Druckverhalten am Arbeitsplatz/Ausbildungsplatz sowie zu Hause.

Das Ergebnis dürfte der VG Wort nicht gefallen. Denn nach dieser Studie würden weniger als fünf Prozent der ausgedruckten Seiten in schutzwürdige Urheberrechte Dritter eingreifen. Nur eine vergleichsweise geringe Anzahl aller gedruckten Seiten ist somit überhaupt urheberrechtlicht relevant.

Dieser geringe Anteil erscheint Epson nicht geeignet, um eine Geräteabgabe auf alle abgesetzten Drucker und sämtliche damit erstellten Ausdrucke zu rechtfertigen. Mit dieser Ansicht stützt sich Epson auf den Gesetzgeber. Denn im so genannten „Zweiten Korb“ hat der Gesetzgeber in seinem Referentenentwurf vorgesehen, dass eine Vergütungspflicht von Geräten, die „nur geringfügig für nach § 53 UrhG zulässige Privatkopien genutzt werden, weder beabsichtigt ist noch durch die Neuregelung ermöglicht wird.“

"Der urheberrechtlich relevante Gebrauch ist so unwesentlich, dass ein Ausgleich dem Grunde nach ausscheidet.", kommentiert Henning Ohlsson abschließend.

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