22.06.2012, 10:33

Roland Freist

Urheberrecht und Netzpolitik

Ist ACTA gescheitert – was genau steckt hinter den Rechtsabkommen?

Der weltweite Protest gegen die Abkommen ACTA, SOPA, PIPA, zeigt Wirkung: Derzeit liegt vieles auf Eis.
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Abkürzungen wie ACTA, SOPA oder PIPA sind heiß diskutierte Streitthemen: Anfang des Jahres protestierten Demonstranten weltweit und in mehr als 50 deutschen Städten gegen das geplante ACTA-Abkommen. Doch was steckt genau dahinter?
Das Urheberrecht in Zeiten des Internet wird seit Monaten vor allem wegen der Erfolge und der Medienpräsenz der Piratenpartei intensiv diskutiert. Hinzu kam der viel beachtete, emotionale Ausbruch des Musikers Sven Regener während eines Radiointerviews , bei dem er sich über die Kopierkultur im Internet erregte.
Tatsächlich wird jedoch auf politischer Ebene schon seit Jahren darüber diskutiert, mit welchen technischen, organisatorischen und gesetzlichen Maßnahmen das Raubkopieren übers Netz eingeschränkt werden könnte. Vor allem die Musik- und die amerikanische Filmindustrie betreiben bereits seit den Anfängen von Napster Ende der 1990er-Jahre heftige Lobbyarbeit. Mittlerweile haben ihre Bemühungen zu einer Reihe von internationalen Abkommen und verschärften Gesetzen geführt, die jedoch umgehend heftige Proteste von Internet-Aktivisten auslösten. Aber auch liberaler Medien und zahlreiche Experten wiesen auf die rechtlichen Probleme dieser Verträge hin.
ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen), wurde zu genau diesem Zweck formuliert: nämlich zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Mitgewirkt haben an dem Text vor allem die EU-Länder, die USA und Japan, der Kreis der Staaten, die das Abkommen unterzeichnen wollen, ist jedoch erheblich größer.
 „Reines Banausentum: Es geht immer nur gegen die Künstler“
Mit ACTA wollen die genannten Länder im Wesentlichen vereinbaren, dass sie bestimmte Mindeststandards bei den Schutzrechten für das geistige Eigentum durchsetzen. Bei diesen Mindeststandards orientieren sie sich an dem 1994 vereinbarten TRIPS-Abkommen (siehe unten), das um einige weitere Regelungen ergänzt wird. Die Verhandlungen zu ACTA begannen im Jahr 2006, im Mai 2011 wurde die endgültige Version vorgelegt. Da die Beratungen über den Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, wurden erste Details des Abkommens erst vor zwei Jahren bekannt, als eine vorläufige Version geleakt, also inoffiziell ins Internet gestellt wurde.
Seither hat sich weltweit eine starke Protestbewegung gegen ACTA formiert. Misstrauen erregte zum einen das intransparente Zustandekommen des Vertrags, formuliert etwa in der Broschüre von DigitaleGesellschaft.de.
Außerdem gibt es Befürchtungen, dass der Text so interpretiert werden könnte, dass Provider zukünftig die Internet-Aktivitäten der Anwender überwachen müssen, um so Verstöße gegen das Urheberrecht sofort unterbinden zu können. Was ein Nutzer dann im Internet tun dürfte oder nicht, wäre die Entscheidung eines kommerziellen Unternehmens, das seine Kunden mit Internet-Sperren den Zugriff aufs Netz verwehren könnte. Die Kritiker sprechen hier von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Andere Kommentatoren wie der SZ-Redakteur Heribert Prantl weisen jedoch darauf hin, dass die genannten Befürchtungen so nicht im Vertrag formuliert sind, dass es sich also allenfalls um potenzielle Folgen des ACTA-Abkommens handelt - Misstrauen halt aber auch er für angebracht.
 
Bestimmen künftig die Internet-Provider über Netzsperren?
Das ACTA-Abkommen wurde von zahlreichen Ländern bereits unterzeichnet, allerdings muss der Vertrag in den meisten Fällen noch durch die Parlamente ratifiziert werden. Nach den starken Protesten haben etliche Staaten die Ratifizierung vorerst aber ausgesetzt. Deutschland hat ACTA bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert. EU-Kommissarin Neelie Kroes bezeichnet ACTA sogar als „tot“ .
Doch ACTA steht nicht allein in der Kritik, das gilt auch für den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Bei CISPA handelt es sich um einen Gesetzentwurf für die USA, der die Weitergabe von Informationen durch Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google, aber auch durch Provider an die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste regeln soll. Dies soll möglich sein, ohne dass die Betroffenen etwas davon erfahren. CISPA gilt als Nachfolger der auf Eis gelegten Gesetzentwürfe PIPA und SOPA – und wurde vom amerikanischen Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit bereits gebilligt. Der amerikanische Senat wird sich jedoch vermutlich erst nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst damit beschäftigen, Präsident Obama hat bereits sein Veto gegen eine Verabschiedung von CISPA angekündigt.
Mit dem Protect IP Act (PIPA) hat der amerikanische Senat zudem ein Anti-Piraterie-Gesetz entworfen, das es Urheberrechtsinhabern wie beispielsweise der amerikanischen Filmindustrie erlauben würde, rigoros gegen Raubkopierer-System im Internet vorzugehen. So könnten die Unternehmen unter Berufung auf PIPA die IP-Adressen von ausländischen Raubkopierer-Sites im DNS-Verzeichnis sperren lassen. Dazu wäre allerdings die Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Würde ein Gericht die Maßnahme jedoch billigen, wären die Websites daraufhin praktisch nicht mehr auffindbar. Man könnte sie nur noch durch die direkte Eingabe ihrer IP-Adressen ansteuern.
 
Weltweite Proteste: PIPA, SOPA und Co liegen auf Eis
Etliche große Internet-Anbieter sprachen daraufhin von Zensur und starteten im Januar 2012 weltweite Proteste. Die englischsprachige Wikipedia etwa war einen ganzen Tag nicht erreichbar und blendete stattdessen eine Erklärung ein. Die Verabschiedung von PIPA wurde daraufhin auf unbestimmte Zeit verschoben.
Und dann ist da noch SOPA. Der Stop Online Piracy Act ist weitgehend identisch mit PIPA, allerdings handelt es sich hierbei um einen Gesetzentwurf des amerikanischen Repräsentantenhauses. Ferner sieht SOPA neben der Sperrung der IP-Adressen auch die Herausnahme der Webadressen von Urheberrechtsverletzern aus dem Index von Suchmaschinen wie Google vor. Auch SOPA liegt nach den Protesten vom Januar derzeit auf Eis.
Schließlich geht es nicht nur um die Rechte, die den eigentlichen Urhebern – also den Künstlern, Schriftstellern und Journalisten – zustehen, sondern auch um das so genannte Leistungsschutzrecht. Dieses regelt also nicht die Vergütung der Urheber, sondern die der Rechteverwerter: Zitiert beispielsweise Google aus einem Artikel von PC-WELT, muss der Suchmaschinenkonzern dafür künftig an den Verlag zahlen. So sieht es der jüngste Gesetzentwurf des Berliner Justizministeriums vor. Ob und in welcher Form das neue Leistungsschutzrecht wirklich kommt, ist noch offen – wie bei ACTA, SOPA und PIPA ist alles rund ums Urheberrecht weiter im Fluss.
 
 
 
 
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