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Urheberrecht: Wer zahlt, hat Recht

23.03.2006 | 13:00 Uhr |

Gestern hat das Kabinett den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle durchgewunken. Im Gegensatz zu Frankreich, dessen Volksvertreter mit aller Macht um einen echten Ausgleich ringen, hat sich hier die Industrie ohne offenen Wderstand durchsetzen können.

Lesen Sie im Folgenden die originale Pressemitteilung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Wir konnten der Versuchung, den zweiten Korb zu kommentieren und mögliche Folgen aufzuzeigen, nicht widerstehen. Unser Beitrag ist jeweils deutlich als "Meinung der Redaktion" abgesetzt.

<Start der Pressemitteilung>
Mit dem "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und der Wissenschaft. Der Zweite Korb macht das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die erste Novelle des Urheberrechts ("Erster Korb") hat im Herbst 2003 die zwingenden Vorgaben der EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Was die Richtlinie nicht zwingend vorschreibt, sondern den Mitgliedstaaten zur Regelung überlässt, blieb dem "Zweiten Korb" vorbehalten.

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