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Umstrittenes Urheberrecht: Entscheidung vertagt

23.05.2003 | 14:31 Uhr |

Anwender haben im Hinblick auf das neue Urheberrechtsschutz-Gesetz eine Atempause gewonnen. Der Deutsche Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Vermittlungsausschuss zum neuen Urheberrechtsgesetz angerufen. Damit tritt das von vielen Anwendern und Software-Herstellern abgelehnte Gesetz zunächst nicht in Kraft.

Anwender haben im Hinblick auf das neue Urheberrechtsschutz-Gesetz eine Atempause gewonnen. Der Deutsche Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Vermittlungsausschuss zum neuen Urheberrechtsgesetz angerufen. Damit tritt das von vielen Anwendern und Software-Herstellern abgelehnte Gesetz zunächst nicht in Kraft.

Der Bundestag hatte im April mit den Stimmen von SPD, Union und den Grünen (gegen Stimmen der FDP) das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" beschlossen. Damit sollte die Rechtslage dem "digitalen Zeitalter" angepasst werden. Unter Anwendern und einigen Software-Produzenten stieß das Gesetz jedoch auf breite Ablehnung. Denn es verbietet Besitzern von rechtmäßig erworbener Software Sicherheitskopien anzulegen, wenn die Software durch einen Kopierschutz geschützt ist. Einige Software-Hersteller wiederum leiden darunter, dass sie lukrative Programme ersatzlos vom Markt nehmen müssen. Deshalb hat sich der Ulmer Software-Hersteller S.A.D. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrats gewandt, damit diese das Gesetz doch noch stoppen.

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