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Überwachung: Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten

12.04.2007 | 11:46 Uhr |

Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Alle Inhaber eines biometrischen Reisepasses sollen davon betroffen sein.

Wie die taz am Donnerstag berichtet, plant die Bundesregierung den Polizeibehörden einen automatisierten Zugriff auf die digitalisieren Passbilder der Bundesbürger zu gewähren. Bisher war immer beteuert worden, dass die biometrischen Merkmale nur auf dem Chip der Reisepässe gespeichert werden. Laut Angaben der Zeitung werden aber bereits heute schon die für den biometrischen Reisepass benötigten Passbilder in digitalisierter Form im Passregister gespeichert.

Die dort gespeicherten Bilder sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig der Polizei zur Verfügung gestellt werden, die dann in einem automatisierten Verfahren, und damit ohne Zutun der Passbehörden, zur Verfolgung aller Straftaten darauf zugreifen sollen darf.

Dazu soll laut Angaben der Zeitung das Passgesetz geändert werden. Schon im Mai könnte die entsprechende Regelung in Kraft treten. Strittig sei noch, ob auch die Fingerabdrücke der Bürger im Passregister gespeichert werden sollen.

Bisher wird auf dem Chip der Reisepässe das Passbild in digitalisierter Form abgespeichert. Im November sollen dann noch digitalisierte Fingerabdrücke hinzu kommen. Bisher ist die Regel festgelegt, dass die Behörden die Fingerabdrücke nach dem Aushändigen des Passes löschen müssen. Die CDU/CSU will diese Regel allerdings nun streichen, während die SPD noch daran festhält.

Im Mai 2005 hatte der damalige Innenminister Otto Schily gegenüber der Tageszeitung betont, dass die biometrischen Merkmale ausschließlich auf dem Pass gespeichert würden. Am Dienstag erfuhr die Zeitung vom Innenministerium, dass die digitalisierten Bilder doch bei der Passbehörde gespeichert werden und dabei in der Regel das JPG-Format zum Einsatz käme.

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