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Auswärtiges Amt

US-Unternehmen dürfen deutsche Netze bespitzeln

21.10.2014 | 17:06 Uhr |

Neben der US-Armee dürfen auch über 100 US-Unternehmen deutsche Datennetze nachrichtendienstlich auswerten.

Das Auswärtige Amt hat in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 110 US-Unternehmen so genannte Verbalnoten ausgestellt. Im Rahmen dieser Verträge, von denen aktuell 44 bestehen sollen, ist es den Dienstleistern gestattet, Datennetze in Deutschland für die US-Armee nachrichtendienstlich auszuwerten. Das ergaben Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 .

Zu den Unternehmen, an die Verbalnoten ausgestellt wurden, gehört auch Booz Allen Hamilton – der ehemalige Arbeitgeber von Whistleblower Edward Snowden. Als weiteres Beispiel wird im Frontal-21-Bericht Leonie Industries LLC genannt. Datennetz-Analytiker der Firma seien den Angaben zufolge im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart tätig. Dort arbeiten die Experten angeblich mit dem durch Snowden enthüllten Massenüberwachungsprogramm Prism . Leonie Industries soll im Rahmen eines Vertrags unter anderem Personen für „gemeinsame Ziel-Listen benannt“ haben.

Ein Jahr nach Snowden: Die NSA-Spionage

Der Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano betonte gegenüber Frontal 21, dass es sich dabei um einen klaren Völkerrechtsverstoß handle. Laut Hans-Georg Maaßen, liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz jedoch keine Erkenntnisse vor, „dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen“ tätig wären. Als Reaktion auf die Enthüllung will sich nun der NSA-Untersuchungsausschuss mit den Praktiken der US-Geheimdienstfirmen auf deutschem Boden beschäftigen.

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