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US-Top-Spion muss Deutschland verlassen

10.07.2014 | 15:53 Uhr |

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen über US-Spionage in Deutschland. Sie hat den höchsten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Berlin zur Ausreise aufgefordert.

Den jüngsten Enthüllungen zufolge haben US-Geheimdienste nicht nur einen sondern gar zwei Deutsche als Spione geführt. Die Bundesregierung zieht nun ernstere Konsequenzen. Der oberste Vertreter der US-Geheimdienste in Deutschland ist laut einer Mitteilung der Regierung zur Ausreise aufgefordert worden. Betont werden muss in dem Zusammenhang, dass der Top-Spion nicht ausgewiesen wird, sondern zum Verlassen des Landes aufgefordert wurde, was in der Diplomatie durchaus einen Unterschied darstellt.

"Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Demnach nehme die Bundesregierung die Vorgänger "sehr ernst".

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten. Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern."

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