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US-Senator verpasst NSA einen Maulkorb

01.06.2015 | 11:03 Uhr |

US-Senator Rand Paul blockiert die Abstimmung über den USA Freedom Act. Nun müssen drei Spionage-Programme der NSA beendet werden.

Bis Mitternacht hätten die Mitglieder über den so genannten „USA Freedom Act“ abstimmen müssen, nach dem Telefondaten der US-Bürger künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefongesellschaften erhoben würden. Da sich jedoch der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Rand Paul gegen seine eigenen Parteikollegen stellte und damit die Frist ablief, müssen nun drei Programme aus dem bisher gültigen „USA Patriot Act“ eingestellt worden: die Speicherung der Festnetz-Telefondaten durch die NSA, das Abhören mehrerer Telefone eines Verdächtigen durch eine richterliche Verfügung sowie das Abhören von mutmaßlichen Einzeltätern mit Genehmigung des Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc).

Der Patriot Act ist seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Kraft und war wiederholt ohne Veränderung verlängert worden. Die Enthüllungen von Edward Snowden über das Datensammeln der NSA riefen jedoch Kritik an den Befugnissen des Geheimdienstes hervor. Mit dem Freedom Act wurde das Gesetz nun erstmals überarbeitet und das Speichern der Daten von der NSA auf die Telefongesellschaften verlagert.

Bei der ersten Abstimmung am 22. Mai bekam der Freedom Act jedoch nur 57 der benötigten 60 Stimmen, weshalb die NSA ihrer Bespitzelungsprogramme herunterfahren musste. Bei der Abstimmung am 31. Mai kam der Freedom Act dann auf 77 Stimmen. Damit dürfte er bei einer erneuten Abstimmung diese Woche wohl verabschiedet werden - inklusive der Vorratsdatenspeicherung durch die Telefongesellschaften.

In Deutschland hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen . Das Gesetz soll nach den Plänen der Regierungskoalition noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

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